Sachverhalt:

Im Februar 2024 hatte es das Fraunhofer-Institut sehr eilig eine nach Forstgesetz ausgewiesene Waldfläche am Riedenkamp in Kralenriede noch vor Beginn der Brut- und Setzzeit (01. März) fällen zu lassen. Danach zog sich das Entfernen der gefällten Bäume und Büsche aus der Fläche über Monate hin, obwohl nicht auszuschließen war, dass sich in dem z.T. angehäuften Fällgut  wieder Vögel, Kleinsäuger und andere Tiere niedergelassen hatten. Im Laufe der Vegetationsperiode wurde die Fläche offenbar erneut bearbeitet, um zu verhindern, dass aufkommende Baum- und Strauchvegetation bestimmte Höhen überschreitet, woraus ggf. Schutzansprüche für die dort siedelnde Tierwelt entstehen. Dieser Vorgang soll im Laufe dieses Winters wiederholt werden. 

DARÜBER HINAUS PASSIERTE SEITDEM AUF DIESER FLÄCHE, die angeblich so dringend für Parkplätze und den Bau einer neuen Technikhalle gebraucht wird, so dass die Beseitigung der Bäume und Sträucher als dringlich und nicht aufschiebbar angegeben wurde, NICHTS.

 Im Gegenteil:  Ungeachtet des angeblich dringenden Bedarfs an Parkplätzen wurde der auf dem Seitenstreifen des Riedenkamps noch bestehende Parkraum für etwa 40 Fahrzeuge (vor der Fällung intensiv genutzt) durch Baustellenbaken und Trassierband abgesperrt, so dass diese Parkplätze seit ca. Anfang 2024 nicht mehr nutzbar sind. Anwohner berichten, dass die technische Leitung des Fraunhofer-Institutes regelmäßig die Trassierbandabsperrung erneuert und penibel darauf geachtet wird, dass niemand diese "alten Parkplätze" als Parkraum o.ä. nutzt.Hinweisen zufolge sollen der Fraunhofer-Gesellschaft die finanziellen Mittel für die Umsetzung des auf dieser Fläche geplanten Projektes (mehrere Millionen Euro) ausgegangen sein. Der Kapitalmangel soll auch den an der Herrmann-Blenk-Straße 2023 begonnenen Neubau des Fraunhofer Zentrums für Energiespeicher und -Systeme (ZESS) betreffen (20 Millionen Euro Anschubfinanzierung; 46 Millionen Euro Erstausstattung), dessen Fertigstellung sicherlich im Vergleich zum Parkplatz und Technikum am Riedenkamp prioritär behandelt wird. Inzwischen hat auch die Leitung des Fraunhofer-Instituts am Riedenkamp gewechselt. Das Institut wird derzeit interimsmäßig geleitet. All dies könnte dazu führen, dass Bau von Parkplatz und Technikum auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.   

Das Verhalten des Fraunhofer-Instituts empfinden wir als Skandal:

Erst wird eine für den Klimaschutz wertvolle Waldfläche unmittelbar vor Beginn der Vegetationsperiode gefällt, weil man angeblich dringend 90 Parkplätze braucht (auch um Parkplatzsuchverkehr in der benachbarten Siedlung zu unterbinden), nun passiert auf der Fläche nichts und es werden sogar ca. 40 weitere vorhandene Parkplätze vom Fraunhofer-Institut bewusst durch Trassierband blockiert. Ebenso wird das Wiederaufwachsen von Bäumen auf der Fläche (die immer noch eine nach Forstgesetz ausgewiesene Waldfläche ist) aktiv unterbunden. Wir meinen, das Fraunhofer- Institut hat hier eine Verantwortung, der es durch dieses Verhalten nicht nachkommt. 

 Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung das Fraunhofer-Institut zu einer Stellungnahme durch eine für die Umsetzung der Bauplanungen kompetente Person aufzufordern, die Klarheit schafft über 

- eine Begründung, warum der Parkplatzbau bisher nicht begonnen wurde

-  eine Zusicherung, bis zu welchem Zeitpunkt der Bau des Parkplatzes und der

   Technikumhalle begonnen wird.

- eine Zusicherung, dass genügend finanzielle Mittel für die Umsetzung des Baus des

  Parkplatzes inkl. Technikum vorhanden sind (auch unter Berücksichtigung etwaiger

  Baukostensteigerungen)

- wie zu erklären ist, dass bei einem Bedarf von 90 zusätzlichen Parkplätzen ca. 40

  vorhandene Parkplätze aktiv für die Benutzung blockiert werden.

- die Frage, ob die im Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) 2021 vorgestellten

  Planungen für Parkplatz und Technikumhalle weiterhin Bestand haben oder erneuten

  Veränderungen unterworfen sind.

Die Stadtverwaltung fragen wir in diesem Zusammenhang: 

- Die Schaffung der 90 Parkplätze (und damit die Fällung des Waldes) wurde in mehreren

  Vorlagen als "unumgänglich" (Mitteilung 24-22974, 31.01.2024) und sogar als "zwingend"

   beschrieben (PLUA 22.09.2021 21-16864), da das Fraunhofer-Institut bei 450

   MitarbeiterInnen 150 Parkplätze nachweisen müsse. 

   Nun arbeitet das Fraunhofer-Institut schon fast ein Jahr mit nur 60 Parkplätzen und der

   genehmigte Bau der neuen Parkplätze wurde bisher nicht in Angriff genommen, 40

   zusätzliche vorhandene Parkplätze wurden gesperrt. 
   Hat dies Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis des Fraunhofer-Institutes für

   Holzforschung an diesem Standort? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum wird der Bau

   neuer Parkplätze dann überhaupt als "unumgänglich" und "zwingend" bezeichnet? 

- Welche Konsequenzen zieht die Stadtverwaltung aus dem Verhalten des Fraunhofer-

  Institutes sowie möglichen finanziellen Engpässen, die geplante Bauprojekte (s.o.)

  gefährden, für die erhebliche Eingriffe in Naturbestände aufgrund des höheren "öffentlichen

  Interesses" in Kauf genommen wurden? Unter welchen Umständen gibt es die Möglichkeit

  zu erwirken, dass die Fläche im Falle des Scheiterns bzw. einer nicht hinnehmbaren

  Verzögerung des Bauprojektes wieder aufgeforstet wird? 

- Ausgleichsmaßnahmen müssen i.d.R. vor Beginn eines Eingriffes durchgeführt und als

  erfolgreich bewertet werden. Dies ist gerade bei Anlage von Waldersatzflächen oft erst

  nach mehreren Jahren möglich, da Baumsetzlinge in den ersten Jahren sehr empfindlich

  sind, so dass hohe Ausfälle auftreten können. Inwiefern sind die für die Fällung

  festgelegten Ausgleichsmaßnahmen bereits umgesetzt und können als erfolgreich

  bewertet werden? 

gez.

Prof. Dr.Dr. Wolfgang Büchs