Sachverhalt:
 

Mit Ratsbeschluss vom 22.11.2022 (DS 22-19958) hat der Rat dem Vorschlag zur Bildung einer Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Braunschweig und der zentralukrainischen Stadt Bila Zerkwa zugestimmt. Während des Besuchs einer offiziellen Delegation aus Bila Zerkwa konnte am 14.12.2022 die Vereinbarung der beiden Städte unterzeichnet - und somit die Solidaritätspartnerschaft zwischen der Stadt Braunschweig und der Stadt Bila Zerkwa offiziell begründet werden. Die Solidaritätspartnerschaft zwischen Braunschweig und Bila Zerkwa verlängert sich vertragsgemäß automatisch um weitere zwei Jahre.

Angesichts des fortwährenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine bestand und besteht auch weiterhin ein großer Unterstützungsbedarf der Menschen in der Ukraine und der Partnerstadt Bila Zerkwa.

Vor diesem Hintergrund hat der Rat im Doppelhaushalt 2023/2024 jährliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für Hilfsgüterlieferungen bzw. Solidaritätsprojekte im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft zur Verfügung gestellt. Diese Mittel konnten von der Verwaltung vollumfänglich für Unterstützungsleistungen eingesetzt werden. Dabei ist es gelungen, über die Nutzung von Förderkulissen, insbesondere von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) Hilfslieferungen und Projekte im Wert von rund 600.000 Euro zu realisieren. Neben diesem Betrag sind zudem Sachspenden im erheblichen Umfang an die Stadt Bila Zerkwa geliefert worden.

Unabhängig von den konkreten Hilfslieferungen und Projekten wurden zudem vielschichtige Beziehungen in unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft angebahnt.

Eine Übersicht der seit Vertragsunterzeichnung erfolgten Hilfslieferungen und umgesetzten Projekte ist in der Anlage beigefügt.

Der Verwaltung ist es ein wichtiges Anliegen, dass sich die Unterstützungsleistungen nicht nur auf kurzzeitige bzw. vorübergehende Maßnahmen beschränken, sondern dass langfristig ausgerichtete freundschaftliche Beziehungen mit der Stadt Bila Zerkwa aufgebaut werden und weiterhin wirksame Unterstützungsleistungen realisiert werden können. Daher sind auch im Entwurf des Doppelhaushalt 2025/2026 wieder jährliche Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für Hilfsgüterlieferungen bzw. Solidaritätsprojekte eingeplant.