Beschluss:

Der Annahme der Spende von Hilfsgütern aus dem Förderpaket „Paket Mobilität - Ergänzungslieferung“ der GIZ im Wert von insgesamt ca. 60.000 € durch die Stadt Braunschweig (§ 111 Abs. 8 NKomVG) und der Schenkung an die Solidaritätspartnerstadt Bila Zerkwa/Ukraine wird zugestimmt (kurzfristige Eigentumsübernahme).
 

Sachverhalt:

Im August 2022 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragt, deutsche Kommunen bei der Beschaffung von Sachgütern zu unterstützen. Unterstützt wird die GIZ in diesem Projekt durch den Deutschen Städtetag und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global.

Die Stadt Braunschweig hat bereits in 2023 an dem Projekt der GIZ teilgenommen (siehe Ratsbeschluss vom 27.06.2023, Drucksache 23-21585) und das „Bauhofpaket“ im Wert von ca. 130.000 € an die Partnerkommune Bila Zerkwa ausgehändigt sowie in 2024 das GIZ-Förderpaket Mobilität im Wert von ca. 60.000 € als Hilfslieferung nach Bila Zerkwa überführt (siehe Ratsbeschluss vom 11.06.2024, Drucksache 24-23807).

Dabei hatte die GIZ zentral Hilfsgüter erworben und an die teilnehmenden Kommunen weitergeleitet, die dann wiederum die Hilfsgüter in die jeweilige ukrainische Partnerkommune transportiert haben. Die teilnehmenden deutschen Kommunen trugen dabei lediglich die Kosten für die Überführung in die Ukraine.

Die GIZ verfügt über Restmittel im Haushaltsjahr 2024 und hat der Stadt Braunschweig vorbehaltlich des erfolgreichen Abschlusses des laufenden Ausschreibungsverfahrens einen weiteren Minibus aus dem Förderpaket Mobilität im Wert von ca. 60.000 € für die ukrainische Partnerkommune in Aussicht gestellt.

Im Vorfeld wurde mit den Partnern in Bila Zerkwa besprochen, dass das Förderpaket „Mobilität“ wünschenswert sei. Bei dem Paket Mobilität handelt es sich um einen Minibus zum Transport von bis zu 9 Personen oder 4 Rollstuhlplätzen sowie einer mechanischen Rollstuhlrampe. Laut Auskunft der GIZ läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren für die Fahrzeuge aus dem Paket Mobilität, deren Auslieferung im ersten Quartal 2025 angestrebt wird.

Im Rahmen der Projektteilnahme überträgt die GIZ kurzfristig das Eigentum der Hilfsgüter unentgeltlich an die Stadt Braunschweig, die eigenverantwortlich den Transport in die Partnerkommune organisiert. Die Eigentumsübertragung ist formal als Zuwendung an die Stadt zu bewerten, so dass die Annahme einer Entscheidung des Rates gem. § 111 Abs. 8 NKomVG bedarf.

Seitens der Stadt Braunschweig sind lediglich die anteiligen Kosten für die Überführung des Fahrzeugs in Höhe von ca. 1.000 € zu tragen, die aus dem Teilhaushalt 0100 - Büro des Oberbürgermeisters beglichen werden können. (vgl. auch Beschlussvorlage Drucksache 22-19958) Neben den Überführungskosten fallen für die Stadt Braunschweig keine weiteren Kosten an.

Da es sich bei den Sachgütern aus dem Paket Mobilität nicht um Vermögensgegenstände handelt, welche einen Nutzen für die Stadt Braunschweig entwickeln bzw. zur eigenen Aufgabenerledigung dauerhaft bestimmt sind, handelt es sich um einen durchlaufenden Posten. Es besteht die Verpflichtung, das Paket Mobilität weiter an die ukrainische Partnerkommune zu liefern.

Der Eigentumsübergang von der GIZ an die Stadt Braunschweig findet bei Übergabe der Hilfsgüter statt und endet bei der Übernahme durch die Stadt Bila Zerkwa.