Sachverhalt:
Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise, vermutlich die schwerste seit Bestehen der Bundesrepublik. Viele Branchen klagen über die schlechten Bedingungen am Standort Deutschland, verlagern ihre Betriebe ins Ausland oder schließen gleich ganz. Besonders hart getroffen ist die Automobilindustrie mit ihrer gesamten Zulieferbranche – ein schwerer Schlag für unsere Stadt und die gesamte Region Braunschweig.

Bis zuletzt hatten Wirtschaftsvertreter auf die Unterstützung der Bundesregierung gehofft, doch die Ampel war nur noch mit sich selbst beschäftigt. Der Bruch der Bundesregierung Anfang November – von wem auch immer willentlich herbeigeführt – dürfte nicht nur den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht haben, sondern bringt uns hoffentlich auch eine neue Bundesregierung und den dringend benötigten wirtschaftlichen Aufschwung.

Zu lange wurden Versprechungen gemacht, wie beispielsweise bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen oder dem Lieferkettensorgfaltsgesetz – eingehalten wurde keine einzige. Zu lange hat man einem Wirtschaftsminister vertraut, der weder weiß, was eine Insolvenz ist (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/aeusserung-zur-insolvenz-kritik-an-habeck-1.5652559; zuletzt eingesehen am 4. Dezember 2024 um 16.00 Uhr), noch versteht, dass trotz sinkender Inflation die Preise weiter steigen (vgl. https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/preise-der-inflationsirrtum-des-robert-habeck/100091355.html; zuletzt eingesehen am 4. Dezember 2024 um 16.00 Uhr).

Die wirtschaftliche Situation Deutschlands hat natürlich direkte Auswirkungen auf die Stadt Braunschweig, unter anderem bei den städtischen Finanzen. Wer heute nicht weiß, ob im nächsten Jahr sein Arbeitsplatz noch existiert, wird keine großen Investitionen tätigen, keinen Handwerker beauftragen, keine Wohnung kaufen und sich erst recht bei den Weihnachtseinkäufen zurückhalten. Und wer bereits seinen Job verloren hat, der zahlt keine Einkommensteuer mehr – von der die Kommune bekanntermaßen einen Anteil zugewiesen bekommt –, sondern bezieht irgendwann Sozialleistungen, die von der Kommune zu schultern sind.

Es ist daher für die kommunalen Planungen unerlässlich zu wissen, wie die Lage am Arbeitsmarkt momentan ist und wie sie sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich entwickeln wird – vor allem, wenn man einen Doppelhaushalt verabschieden will. Die Liste des bislang bekannten beziehungsweise angekündigten Stellenabbaus ist lang: Bei Bertrandt im Kreis Gifhorn fallen 600 Stellen weg. Bei der IAV, ebenfalls in Gifhorn beheimatet, werden ebenso 600 Stellen gestrichen. Bei Volkswagen ist gar die Rede von 30.000 Stellen, wenn auch nicht ausschließlich in unserer Region.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen im Gebiet der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar in den vergangenen zwölf Monaten entwickelt (die Zahlen bitte monatsweise, aufgeteilt nach Kommune)?

2. Wie ist die Trendabschätzung für die kommenden zwölf Monate aufgrund öffentlicher und interner Informationslagen (bspw. durch zwar öffentlich angekündigten, aber noch nicht vollzogenen Stellenabbau)?

3. Welches Programm verfolgt die Verwaltung, um neue Gewerbegebiete auszuweisen, damit neue Betriebe sich in Braunschweig ansiedeln und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können?