Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 24-24870
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhalt des Gliesmaroder Bades weniger wichtig als Haus der Musik?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Beantwortung
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17.12.2024
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Laut einem Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 30.11.2024 zu den Investitionskosten für das 'Haus der Musik' würden für die Stadt insgesamt etwa 62,8 Millionen Euro Kosten für das Haus der Musik eingeplant. Hierbei handele es sich „um die erste grobe Annahme für die Beteiligung der Stadt Braunschweig“, wie die Verwaltung in dem BZ-Artikel zitiert wird. Weiter heißt es: „Drei Millionen Euro der Summe fallen bereits in 2026 an. [...] Für 2025/26 kommen laut Haushaltsplanentwurf noch knapp eine Million Euro an Kaufnebenkosten für den Erwerb des früheren Karstadtgebäudes hinzu, zuzüglich zum Kaufpreis von 15 Millionen Euro.“
In der Ratssitzung am 17. September wurden von der Verwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion (Ds. 24-24330-01) die Investitionskosten für den Weiterbetrieb des Gliesmaroder Bades mit 3,3 Millionen € für Sofortmaßnahmen, mit 3,9 Mio. € für mittelfristige sowie mit 4,6 Mio € für langfristige Maßnahmen beziffert. Auch hier handelte es sich um eine sehr grobe Schätzung, wie die Verwaltung damals betonte.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Inwiefern ist der Eindruck zutreffend, dass das Bad Gliesmarode für die Stiftung nachrangig ist, das heißt, dass das Haus der Musik finanziell vollständig abgesichert sein muss, bevor eine Finanzierung des Bades in Betracht gezogen wird?
2. Weshalb reicht beim Haus der Musik eine grobe Schätzung der Investitionskosten, um die entsprechenden finanziellen Mittel bereits in den Haushalt einzustellen, während für den Erhalt des Gliesmaroder Bades erst belastbare Zahlen für Sanierung und Weiterbetrieb abgewartet werden müssen?
