Sachverhalt:

Zu der Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.09.2024 [DS 24-24389] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1

Das Thema Arbeitsmigration und Gewinnung von Fachkräften wurde in vergangenen Sitzungen unterschiedlicher Fachausschüsse in Form von Anträgen und Anfragen wiederholt adressiert. Für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ist grundsätzlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig und dies ist – unabhängig von der Wichtigkeit – keine kommunale Aufgabe. Darüber hinaus sind Unternehmen und Träger der Sozialwirtschaft als Arbeitgeber:innnen eigenständig für die Gewinnung und Ausbildung von (ausländischen) Pflegekräften zuständig.

Wie bereits in der Stellungnahme im Wirtschaftsausschuss am 28.11.2023 [DS 23-22584-01] erläutert, ist Arbeitsmigration durch Bundesrecht geregelt. In diesem Rahmen übernimmt die Verwaltung vor allem Aufgaben im Ausländerrecht und hat hier ihre Kapazitäten erheblich ausgeweitet. Zusätzlich steht die Verwaltung – auch im Rahmen des Regionalen Fachkräfte­bündnisses – im Austausch mit den maßgeblichen Arbeitsmarktakteuren, u. a. Bundes­agentur für Arbeit, Jobcenter, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Dabei wird regel­mäßig deutlich, dass die Bedarfe der Arbeitsmigration je nach Branche bzw. Berufsbild und damit auch die Anforderungen sehr unterschiedlich sind. Deshalb gibt es immer wieder neue Projekte unterschiedlicher Partner:innen.

Das von der Stadt Braunschweig unterstützte Welcome Center der Region mit Sitz in Braun­schweig und Wolfsburg ist eine Anlaufstelle für internationale Fachkräfte und Studierende, die Unterstützung bei Fragen zu Arbeit und Leben in der Region Braunschweig – Wolfsburg suchen. In den vergangenen Jahren hat das Welcome Center über 1.000 Intensivberatungen vorgenommen. Seit einigen Jahren fördert die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen der Region unterschiedliche Programme des Bezirksverbandes Braunschweig der Arbeiter­wohlfahrt e. V. (AWO), um einen Beitrag zur Integration von Geflüchteten und anderen Migrant:innen in den Arbeitsmarkt zu leisten.

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In dem Projekt „Pflegenetzwerk neu gedacht – innovativ, nachhaltig, offen“ der Allianz für die Region, an dem sich auch das Sozialreferat der Stadt beteiligt, wurde eine Social Media Kampagne entwickelt und durchgeführt, die darauf abzielt, für Pflegeberufe und ein positives Bild auf diese zu werben. Die Videos können auch von Träger und Pflegeschulen verwendet werden. Die Kampagne ist unter anderem auf https://www.ich-pflege-gern.de/ veröffentlicht. Zusätzlich wurde in dem Pflegenetzwerk die Workshop-Reihe „Integrationsmanagement in der Pflege“ erarbeitet und mit ca. 30 Teilnehmenden aus Pflegeeinrichtungen und Kliniken kostenfrei durchgeführt.

Im Rahmen der Altenhilfe- und Pflegeplanung arbeitet das Sozialreferat zudem eng in unter­schiedlichen Gremien mit Träger von Pflegeeinrichtungen sowie den Pflegefachschulen und Kliniken zusammen, um bei der Gewinnung und Ausbildung ausländischer Pflegekräfte zu unterstützen. Auch die Ausländerbehörde begleitet diese Zusammenarbeit und nimmt bei Bedarf an den unterschiedlichen Veranstaltungen teil.

Zu Frage 2

Pflegekräfte müssen im Rahmen der Anerkennung ihres im Ausland erworbenen Abschlusses Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 nachweisen. Die VHS Braunschweig GmbH führt daher bereits seit mehreren Jahren den Berufssprachkurs B2 für Pflegekräfte „Gesundheitsfachberufe Anerkennungsverfahren“ durch, der sprachlich-kommunikative Kompetenzen, die die Teilnehmenden in ihrem künftigen Arbeitsalltag auf Station, im Pflege­heim, in der ambulanten Pflege oder in der Praxis benötigen, vermittelt. Das heißt: bis auf wenige Ausnahmen sind diese ausländischen Pflegefachkräfte bereits während des berufs­bezogenen Sprachkurses in unterschiedlichen Einrichtungen tätig und erhalten einen direkten Einblick auf das deutsche Gesundheitssystem. Der Kurs umfasst 500 Unterrichts­einheiten und schließt mit der Zertifikatsprüfung telc Deutsch B1/B2 Pflege ab. Diese Berufssprachkurse sind gemäß § 45 a Aufenthaltsgesetz vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderte Sprachlernangebote für alle Menschen mit Migrationshintergrund. Weitere Kurse gibt es bspw. auch für Mediziner:innen.

Gleiches gilt für Menschen mit Migrationshintergrund, die eine Ausbildungsplatz-Zusage haben oder sich bereits in Ausbildung befinden. Die Berufssprachkurse für Auszubildende

haben das Ziel, die Deutschsprachkenntnisse mit einer starken Ausrichtung an den konkreten Förderbedarfen der Auszubildenden auszurichten, um einen erfolgreichen Aus­bildungsabschluss zu unterstützen. Die Kurse sind sowohl in Präsenz als auch online oder hybrid möglich und umfassen 100 bis 150 Unterrichtseinheiten. Die Angebote gibt es nicht nur für Pflegefachkräfte, sondern auch für Wirtschaft und Verwaltung sowie Elektro­niker:innen.

Zusätzlich bietet die VHS Braunschweig GmbH einen vorbereitenden Kurs vor Ausbildungs­start an (Juni/Juli eines jeden Jahres). Können angehende Pflegefachkräfte die Teilnahme an dem Kurs belegen, ist eine frühere Einreise möglich, sodass das Ankommen in Braun­schweig und der Start in die Ausbildung erleichtert wird.

Angesichts des Fachkräftemangels und der bereits erforderlichen Praxisbegleitung während der Ausbildung ist es kaum möglich, noch darüber hinaus gehende „Schnuppertage“ zu organisieren bzw. vorzuhalten.

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Zu Frage 3

Die VHS Braunschweig GmbH bietet unterschiedliche Berufssprachkurse für den Pflege­bereich an. Pro Jahr sind dies insgesamt sieben bis acht Kurse in Braunschweig. Alle Kurse sind voll belegt. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist Braunschweig hier gut aufgestellt. Bei zusätzlichen Bedarfen aus der Sozialwirtschaft können weitere Inhouse-Angebote konzi­piert und durchgeführt werden. Hinsichtlich der Erfolgsquote für Berufssprachkurse im Anerkennungsverfahren beträgt diese ca. 50 Prozent. Durch die Anpassung des Prüfungs­verfahrens in 2025 geht die VHS Braunschweig GmbH hier aber von einer Steigerung der Erfolgsquote aus. Die Prüfung für die Sprachkurse für Auszubildende wird nicht vom BAMF finanziert. Durch die hohen Kosten der Prüfung bei z. T. geringem Ausbildungsgehalt können sich daher nicht alle angehenden Pflegefachkräfte die Prüfung leisten. Daher liegen dazu keine belastbaren Zahlen vor.

Die Situation für Integrationskurse stellt sich folgendermaßen dar:

Auch in 2024 besteht weiter das Problem, dass es zu wenige Integrationskurse für die Gesamtzahl an Migrant:innen gibt, die eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt bekommen haben. Die durchschnittliche Wartezeit von der Anmeldung bei einem Kursträger bis zum Start eines allgemeinen Integrationskurses beträgt vier Monate, für einen Alphabetisierungs­kurs sind es sogar fünf bis sechs Monate. Bei der Zugangszeit, das heißt der Ausstellung der Berechtigung bis zum Kursbeginn sind es sechs Monate (allgemeine Integrationskurs) bzw. sieben Monate (Alphabetisierungskurs). Je nach Trägerwahl fällt die Wartezeit auch deutlich länger aus. Sie beträgt dann bis zu einem Jahr.

Die beschriebene Situation hat unterschiedliche Gründe:

• Es fehlt weiter an qualifizierten Lehrenden, die über die vom BAMF geforderte Qualifi­kation verfügen – trotz Vereinfachung des Verfahrens eine solche zu absolvieren.

• Träger finden keine geeigneten und/oder bezahlbaren Räume, um Kurse durchführen zu können. Dies trifft nicht nur auf Braunschweig, sondern auf ganz Niedersachsen zu.

• Berechtigte Personen können ihren Kursträger frei wählen (siehe auch oben). Einige Träger werden sehr gut von den Teilnehmenden evaluiert und geben diese Erfahrungen – auch regional – weiter, sodass dadurch längere Wartezeiten entstehen.

In Braunschweig sind aktuell neun Träger für Integrationskurse zugelassen. Die Stadt Braun­schweig steht in einem engen Austausch mit diesen Trägern, u. a. durch die Mitarbeit in der Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN) und dem „Braunschweiger Netzwerk Integration“.