Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 134.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2024 (Aufwendungen): 1.200.000,00 €

Budgetumsetzungen Schulsanierungsprogramm 100.000,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:   134.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.434.000,00 €

In 2023 hat der Ausschuss für Planung und Hochbau den Objekt- und Kostenfeststellungsbeschluss über die geplanten Brandschutzmaßnahmen und die Sanierung der NTW-Räume an der RS Georg-Eckert Straße mit einem Kostenvolumen von 2.467.000 € gefasst (DS 23-20485). Zwischenzeitlich haben sich Mehrkosten von 234.000 € ergeben, so das aktuell von einem Gesamtkostenvolumen von 2.702.000 € auszugehen ist.

Im Laufe der Sanierungsarbeiten sind weitere Mängel erkannt worden, die den Brandschutz weitergehend beeinträchtigen und umgehend beseitigt werden müssen. Sollte dem nicht gefolgt werden, könnte sich ein erheblich beeinträchtigter Schulbetrieb ergeben.

Bei den aufgetretenen zusätzlichen Sanierungsbedarfen handelt es sich im Wesentlichen um zusätzliche statische und brandschutztechnische Ertüchtigungen von Bauteilen. Die nicht einsehbare Qualität der Decken und Wände erzeugt erhebliche Umplanungen im Bauablauf, da z.B. Durchbrüche für die Leitungsführung nicht dort hergestellt werden können, wo sie ursprünglich angedacht waren.

Da es sich um eine Maßnahme bei laufendem Schulbetrieb handelt und es in der Schule auf Grund des Platzmangels keine Ausweichmöglichkeiten gibt, sind zusätzliche Zwischenschritte, wie zusätzliche Interimsumzüge und Herrichtung von Ausweichflächen notwendig, um den Schulbetrieb uneingeschränkt weiter fortführen zu können.

Die o.g. Gründe, die damit einhergehende Abstimmung und Umsetzung der Belange der Denkmalpflege (die Schule steht unter Denkmalschutz) sowie die Tatsache, dass die Maßnahmen im laufenden Betrieb durchgeführt werden, führen dazu, dass die Gesamtmaßnahme voraussichtlich erst im Sommer 2025 (statt Sommer 2024) beendet werden kann.

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) soll in seiner Sitzung am 04.12.2024 der Kostenerhöhung für die Brandschutzmaßnahmen und die Sanierung der NTW-Räume in der RS Georg-Eckert-Straße in Höhe von 234.000 € zustimmen und die neuen Gesamtkosten auf 2.701.000 € feststellen (DS 24-24806).

Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden noch in diesem Jahr (2024) für die Umsetzung des Projektes „RS Georg-E.-Str./Brand.+San.NTW-Räume (4E.210404)“ benötigt.

Haushaltsmittel stehen auf dem Projekt nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung, so dass Deckungsmittel aus dem Schulsanierungsprogramm in Höhe von 100.000 € und eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 134.000 € erforderlich werden.

Die Brandschutzmängel sind umgehend zu beseitigen, da sich ansonsten eine erhebliche Beeinträchtigung des Schulbetriebs ergeben könnte. Dies ist der Grund für die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung bereits in 2024.

Zur Deckung stehen folgende freie Haushaltsmittel zur Verfügung:

Deckung: