Beschluss:

1. Ausschuss für Planung und Hochbau

Anstelle von Herrn Godehard Busche wird Frau Maike Schwarz als Bürgermitglied im Ausschuss für Planung und Hochbau benannt.

2. Wirtschaftsausschuss

Anstelle von Herrn Carsten Ueberschär wird Herr Dr. Nicolas Petrek als Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss benannt.

Sachverhalt:

Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.

Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Ratsfrauen und Ratsherren auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen (Bürgermitglieder). Die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermitgliedern wird ebenfalls durch Ratsbeschluss festgestellt.

Zu 1.:

Herr Godehard Busche hat darüber informiert, dass er ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr für eine Mitarbeit als Bürgermitglied im Ausschuss für Planung und Hochbau zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion hat daraufhin mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 stattdessen Frau Maike Schwarz für diese Aufgabe benannt.

Zu 2.:

Herr Carsten Ueberschär hat bekannt gegeben, dass er ab 1. Januar 2025 nicht mehr als Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss mitarbeiten kann. Die CDU-Fraktion hat daraufhin mit Schreiben vom 3. Dezember 2024 mitgeteilt, dass Herr Dr. Nicolas Petrek an seiner Stelle als Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss benannt wird.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.