Sachverhalt:

Die o. g. Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.12.2024 beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu Frage 1.:

Der Stadtverwaltung selbst liegen keine eigenen Auswertungen über die Entwicklung der

Arbeitslosenzahlen vor. Diese werden aufgrund der Zuständigkeit der Bundesagentur

für Arbeit Braunschweig-Goslar auch dort geführt.

Die Verwaltung hat daher die Bundesagentur um Zulieferung der Zahlen gebeten. Die

übermittelten Daten sind dieser Stellungnahme beigefügt.

Zu Frage 2.:

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erstellt als besondere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) Zukunftsprognosen und beleuchtet die regionalen Arbeitsmärkte anhand unterschiedlichster Parameter. Zuletzt ist dies im September 2024 erfolgt. Prognosen gestalten sich aufgrund der aktuellen Lage (Inflation, drohende Zölle, die geopolitische Lage, das politische Umfeld in Deutschland…) sehr schwierig.

Der IAB-Blick prognostiziert durch die Berechnungen einen Mittelwert, eine Untergrenze und eine Obergrenze bei einem BIP von +0,4%.

Der Mittelwert 2024 zeigt im Bezirk der Agentur für Arbeit Braunschweig-Goslar 21.500 Arbeitslose. Der Mittelwert für das Jahr 2025 wird mit 21.400 Arbeitslosen prognostiziert, die Untergrenze mit 20.000 und die Obergrenze mit 22.800 Arbeitslosen.

Die BA geht aktuell trotz schwacher Konjunktur von einer stabil bleibenden Beschäftigungsquote aus.

Zu Frage 3.:

Die Stadtverwaltung orientiert sich strategisch am Gewerbeflächenentwicklungskonzept 2016. Bestandteil des Konzepts sind u.a. Entwicklungsflächen für neue Gewerbegebiete.

Mit dem Baugebiet Wenden-West 1.BA wurde aktuell ein neues Gewerbegebiet erschlossen. Seit dem Frühjahr 2024 läuft die Vermarktung des Gebietes.  Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird ab 2025 neu aufgestellt. Neben der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten wird es mit Blick auf die schwindenden Flächenreserven darauf ankommen, die vorhandene Ausnutzung in bestehenden Gewerbegebieten zu intensivieren und ganze Bereiche neu zu strukturieren. Mit dem Projekt „Bahnstadt“ werden diesbezüglich Entwicklungen vorbereitet. Für den Bereich „Hauptgüterbahnhof“ wurden aufwändige Beteiligungsverfahren durchgeführt und ein Rahmenplan für die weitere Entwicklung aufgelegt. Aufgrund der dortigen Eigentümerkonstellation ist noch nicht absehbar, wann gewerbliche Bauflächen vermarktbar sein werden. Auch Flächen im Bereich des ehemaligen Eisenbahn-Ausbesserungswerk sollen einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Hier ist die Stadt aber nicht Eigentümerin der Flächen. Bei den o. g. drei Bereichen handelt es sich um Mischgebiete bzw. Urbane Quartiere.

Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept wird weitere Flächen zur Deckung des Bedarfs gewerblicher Bauflächen in Braunschweig identifizieren.