Sachverhalt:

Die Verwaltung teilt mit, dass die Förderprojekte „LiViK – Leben in Vielfalt in Zeiten des Klimawandels“ und „Stillgewässersanierung mit einer minimalinvasiven Methode als Pilotprojekt“ inzwischen von den jeweiligen Fördermittelgebern bewilligt wurden. Die Stadt erhält damit Fördermittel vom Bund und dem Land Niedersachsen für verschiedene Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung, Steigerung der Biodiversität und zum Klimaschutz in Höhe von insgesamt mehr als 6 Mio. €.

Wie bereits in der Vorlage 24-23593 im April 2024 mitgeteilt, hat der Fachbereich Stadtgrün mit dem Referat für Grün- und Freiraumplanung am zweistufigen Antragsverfahren im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) teilgenommen. Das Projekt hat ein Finanzvolumen von etwa 6,4 Mio. € (inklusive einer bezuschussten Personalstelle). Bei einer 80%-igen Förderquote wurden somit Fördermittel in Höhe von etwa 5,1 Mio. € für die nächsten fünf Jahre bewilligt. Mit den Fördermitteln sollen synergetische Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zur Steigerung der Biodiversität und Lebensqualität vor Ort umgesetzt werden. Die Pflanzung von Bäumen, Anlage von Streuobstwiesen, Extensivierung von Grünflächen und –streifen, Anlage von Kleingewässern, Entsiegelungen und umfangreiche Umweltbildungsmaßnahmen sind geplant. Besonders hervorzuheben sind die Projekte der Weiterentwicklung des Westparks zu einem Biodiversitäts- und Klimapark sowie die Umgestaltung des Emsviertels nach dem Schwammstadtprinzip. In mehreren Teilen des Vorhabens sind umfangreiche Beteiligungsformate mit Stakeholdern zur partizipativen Gestaltung geplant.

Für das Projekt „Stillgewässersanierung mit einer minimalinvasiven Methode als Pilotprojekt“ konnte der Fachbereich Stadtgrün weitere Fördermittel in Höhe von rund 907.000 € über die Landesförderung „Landschaftswerte 2.0“ akquirieren, deren Finanzmittel über den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und vom Land Niedersachsen - Programmgebiet Stärker entwickelte Region (SER) zur Verfügung gestellt werden. Zur Umsetzung des Projekts wird eine Personalstelle bezuschusst. Insgesamt umfasst das Projektvolumen (inklusive der Personalkosten) etwa 1,6 Mio. €. Es handelt sich um eine 55 %-ige finanzielle Unterstützung, mit deren Hilfe in den nächsten drei Jahren die Sanierung von vier Braunschweiger Stillgewässern mit so genannten minimalinvasiven Methoden als Pilotprojekt umgesetzt werden soll. Ziel ist die Verbesserung der Gewässergüte des Süd- und des Portikusteichs im Bürgerpark, des Kiryat-Tivon-Teichs im Kiryat-Tivon-Park sowie des Dowesees im Schul- und Bürgergarten durch ein Belüftungsverfahren in Anlehnung an die Wasserrahmenrichtlinie. Dazu wird ein Schlauchsystem auf der Schlammschicht verlegt und Sauerstoff in diese eingebracht. Für diese Methode besteht zwar durchaus eine wissenschaftliche Evidenzbasis, allerdings sind die Wirkungsamplitude und die Wirksamkeit in Kleingewässern noch nicht eindeutig nachgewiesen. Das Pilotprojekt soll daher durch ein engmaschiges Monitoring begleitet und bewertet werden. Die Methode stellt einen im Vergleich zur konventionellen mechanischen Entschlammung sehr geringen Eingriff in das Ökosystem dar.

Die Verwaltung freut sich über die Förderzusagen von Bund und Land, um so wichtige Maßnahmen für Ökologie, Klimaschutz und Biodiversität, aber auch für mehr Naherholung und Umweltbildung in den nächsten Jahren umsetzen zu können.