Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrats 221 vom 27.11.2024 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat 221 regt an zu überprüfen, ob nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eine Anordnung von Tempo 30 auf folgenden Straßen in der Weststadt möglich ist;

1. Am Lehmanger auf der gesamten Länge und der
2. Elbestraße zwischen Rheinring/Saalestraße und Weserstraße.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.: Für die erleichterte Anordnung des Verkehrszeichen 274-30 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) nach aktualisierter Straßenverkehrsordnung (StVO) sind umfassende formale Anforderungen in den Verwaltungsvorschriften zur StVO zu definieren. Diese Definitionen liegen noch nicht vor, sind jedoch für die Regelung der Befugnisse der Behörden vor Ort essentiell. Sobald diese vorliegen, wird die Verwaltung die Prüfung von eingehenden Anfragen und Hinweisen auf Grundlage der neuen Basis durchführen.

Zu 2.: Wie unter Ziffer 1 erläutert sind für die erleichterte Anordnung des Verkehrszeichen 274-30 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) umfassende formale Anforderungen in den Verwaltungsvorschriften zur StVO zu erwarten. Diese sind für die Regelung der Befugnisse der Behörden vor Ort essentiell.

Die Verwaltung hat an der in Rede stehenden Querung die Sichtverhältnisse geprüft, eine Sichteinschränkung besteht hier nicht. Darüber hinaus ist nur eine Fahrbahn zu queren und der Verkehr aus einer Richtung zu beachten.

Die Kinderkrippe Deutsches Rotes Kreuz KV BS-SZ e. V. ist über den Illmweg erschlossen. Der Illmweg liegt innerhalb einer Tempo 30-Zone.