Sachverhalt:

Zu dem Änderungsantrag 24-22983-02 der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion vom 28.02.2024 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu A:

Angesichts der komplexen Versorgungsbedarfe und Zusammenhänge kann dem Wunsch nach einer Priorisierung – etwa im Sinne einer Checkliste mit dringlichen und weniger dringlichen Maßnahmen – nicht vollumfänglich entsprochen werden. Versorgungsbedarfe und dahinterstehende Zielgruppen lassen sich nicht gegeneinander abwägen. Viele Einzel­maßnahmen adressieren nicht nur einen Versorgungsbedarf bzw. wirken sich innerhalb eines komplexen Sozialgefüges auch auf andere als die jeweils primär fokussierte Ziel­gruppe aus. Wieder andere Projekte schaffen die Basis, von der aus Träger, Vereine und Engagierte Aktivitäten entfalten können, mit denen weitere Versorgungslücken geschlossen werden.

Die nachstehend aufgezeigten Einzelprojekte setzen eine Agenda für die Jahre 2025 bis 2030. Sie konkretisieren und aktualisieren die Maßnahmen der Altenhilfe- und Pflege­planung. Die jeweiligen Umsetzungschancen variieren auch in Abhängigkeit verfügbarer interner Ressourcen, möglicher externer Förderung und Einbindung notwendiger Kooperationspartner:
 

1. Digitale Informations- und Austauschplattform Akteure und Freizeit- und Bildungsangebote auf Ebene der Stadtbezirke

Korrespondierend mit folgenden Maßnahmen der Altenhilfe- und Pflege­planung: 6.2.12 Steuerung und Vernetzung, 6.2.2 Beratung und Information,
6.2.5 Bürgerschaftliches Engagement für Senior*innen, 6.2.3 Gesundheitsprävention, 6.2.13 Öffentlichkeitsarbeit

Schwindende Ressourcen und ein Rückgang langfristigen Engagements zugunsten eher kurzfristiger, ereignis- bzw. situationsorientierter Übernahme von Verantwortung, stehen steigenden Bedarfen für niedrigschwellige und kostenlose bzw. kosten­günstige und langfristig angelegte Angebote für u. a. Senior:innen gegenüber. Auffindbarkeit und die Vernetzung von Akteur:innen und Angeboten und davon aus­gelöste Synergieeffekte kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Die Etablierung

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einer kompakten Übersicht und Navigationsmöglichkeit für die komplexe Angebots­struktur in den Bereichen Freizeit und Bildung, Gesundheitsförderung und Prävention sowie Veranstaltungen ist ein zentrales Ziel. Damit einhergehend wird eine digital gestützte Möglichkeit des Austausches, der Vernetzung und Information zwischen Anbietern bzw. zwischen Anbietern und der Stadtverwaltung etabliert.

Umsetzung durch: Seniorenbüro der Stadt Braunschweig

Stand der Bearbeitung: Im Rahmen der Umsetzung des von Seniorenbüro und Sozialreferat der Stadt in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Seniorenorganisationen e. V. und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderten Projektes Im Alter IN FORM in den nördlichen Stadt­bezirken Braunschweigs wurde der Bedarf für eine Vernetzungsplattform identifiziert. Der aktuelle finanzwirksame Antrag 140 NEU stellt für das Jahr 2025 insgesamt 30.000 Euro und für das Jahr 2026 insgesamt 24.000 Euro zur Realisierung dieses und anderer Projekte in Aussicht.
 

2. Engagement Koordinieren
   
   Korrespondierend mit folgender Maßnahme der Altenhilfe- und Pflegeplanung: 6.2.5 Bürgerschaftliches Engagement für Senior*innen

Korrespondierend mit dem Beschluss des Rates der Stadt [DS 18-08544-01] zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030 (ISEK): Arbeitsfeld 4, Teilhabe, Vielfalt, Engagement

Große Teile der Angebotsstruktur in den Bereichen Freizeit, Sport, Bildung und Teil­habe werden von ehrenamtlichem Engagement getragen. Vereine und Projekte berichten von zunehmenden Problemen, Menschen für ein ehrenamtliches Engage­ment in ihren Reihen zu gewinnen. Mit der Einrichtung einer übergeordneten Stelle zur Stärkung und effektiven Koordinierung ehrenamtlichen Engagements wird eine Trendumkehr eingeleitet. Durch zielgerichtete Werbung und eine digital gestützte Informations- und Austauschplattform können die Potentiale der Generation Baby­boomer genutzt, mehr Menschen an das Ehrenamt heran- und Ehrenamts­interessierte und um Unterstützung werbende Angebote zusammengeführt werden.

Umsetzung durch: Sozialreferat und Seniorenbüro der Stadt Braunschweig, Referat Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung

Stand der Bearbeitung: Neben der bereits vom Seniorenbüro geleisteten Koordi­nation und Förderung des Ehrenamtes ist ein übergreifender Ansatz angezeigt. Derzeit werden Vorgespräche mit den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und externen Akteur:innen wie der Freiwilligenagentur geführt.
 

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3. Stärkung des Ehrenamtes durch Dank und Wertschätzung
   
   Korrespondierend mit folgender Maßnahme der Altenhilfe- und Pflegeplanung: 6.2.5 Bürgerschaftliches Engagement für Senior*innen
    

Korrespondierend mit dem Beschluss des Rates der Stadt [DS 18-08544-01] zur Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Braunschweig 2030 (ISEK): Arbeitsfeld 4, Teilhabe, Vielfalt, Engagement

Durch Dankesveranstaltungen und Aufbau umfassender Fortbildungsangebote wird ehrenamtlich Engagierten die ihnen gebührende Wertschätzung entgegengebracht und die Bereitschaft zur Aufnahme oder Fortführung einer ehrenamtlichen Tätigkeit gestärkt.

Umsetzung durch: Seniorenbüro der Stadt Braunschweig in Kooperation mit Trägern und Initiativen

Stand der Bearbeitung: Der jährlich durchgeführte Tag der Senioren trägt dazu bei, ehrenamtliches Engagement sichtbar zu machen. Ehrenamtliche Gruppenleiter:innen und ehrenamtlich in Senioreninitiativen (wie z. B. Internetcafé) Engagierte werden vom Seniorenbüro durch Beratung und Schulung unterstützt. Fortbildungsreihen für Ehrenamtliche, z. B. in digitalen Sprechstunden, werden konzipiert und angeboten. Eine Dankesveranstaltung wird für die zweite Jahreshälfte 2025 geplant. Die im oben genannten finanzwirksamen Antrag 140 NEU in Aussicht gestellten Mittel sollten auch die Umsetzung dieser Maßnahme ermöglichen.

Zu B:

Beauftragt durch die Pflegekonferenz Braunschweig kommen Vertreter:innen von Trägern hiesiger Pflegeeinrichtungen und der Verwaltung im Arbeitskreis „Innovative quartiers­orientierte Versorgungs- und Pflegekonzepte – Vision für Braunschweig“ zusammen. Die erarbeiteten Maßnahmenvorschläge sind darauf gerichtet, den wachsenden Versorgungs­lücken in der Pflegeprävention und Pflege zu begegnen. Einige der unter Mitwirkung der Träger in den Monaten Juni bis November 2023 entworfenen und mit einem Ergebnispapier vor- und zur Diskussion gestellten Strategien weisen große Gemeinsamkeiten mit den im Änderungsantrag DS 24-22983-02 als „vorgezogene Schritte“ betitelten Maßnahmen auf.

1. Gesundheitslotsen im Quartier
   
   Korrespondierend mit folgenden Maßnahmen der Altenhilfe- und Pflegeplanung: 6.2.3. Gesundheitsprävention, 6.2.13 Öffentlichkeitsarbeit,
   6.2.2. Beratung und Information

Die unter dem Stichwort Gesundheitslotsen beschriebenen Aufgaben werden von den bereits etablierten Nachbarschaftshilfen und den zwischenzeitlich für den Zeit­raum eines Jahres, bis Ende 2024 verstetigten, mit dem finanzwirksamen Haushalts­antrag 110 dynamisierten „Präventiven Hausbesuchen“ wahrgenommen. Ziel ist es, Menschen zugehend zu erreichen und den Eintritt von Pflegebedarf durch Beratung und die frühzeitige Installation niedrigschwelliger Hilfe und Unterstützung hinaus­zuzögern oder abzuwenden. In Weiterentwicklung des ausgelaufenen Modell­projektes der Jahre 2020 bis 2023 werden von den Präventiven Hausbesuchen jetzt alle Braunschweiger Senior:innen ab dem 70. Lebensjahr (vormals 80. Lebensjahr) angesprochen. Auf diese Weise können Menschen mit potentiellem oder manifestem Hilfebedarf und ihre An- und Zugehörigen gleichermaßen erreicht und frühzeitig entlastet werden.

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Umsetzung: Seniorenbüro der Stadt Braunschweig, hauptamtliche Koordination der Nachbarschaftshilfen, ehrenamtlich Engagierte als Wohnberater:innen in Kooperation mit dem DRK
 

Stand der Bearbeitung: Nach Abschluss der Modellphase werden die Präventiven Hausbesuche nunmehr von den Mitarbeiter:innen des Seniorenbüros in Zusammen­arbeit mit den Nachbarschaftshilfen umgesetzt. Auf Grundlage des Ratsbeschlusses [DS 24-23046] vom 08.02.2024 hat die Stadt hierfür einmalig 58.000 Euro für das Jahr 2024 bereitgestellt. Damit wird derzeit ein neues Kommunikationskonzept entwickelt, um Menschen positiv auf die Präventiven Hausbesuche anzusprechen. Des Weiteren werden – in Kooperation mit der DRK Wohnberatung – Ehrenamtliche für eine kostenfreie Wohnraumberatung im Rahmen der Präventiven Hausbesuche ausgebildet.

2. Modellprojekt zur Öffnung vorhandener pflegerischer und pflegenaher Infra­struktur im Quartier
   
   Korrespondierend mit folgenden Maßnahmen der Altenhilfe- und Pflegeplanung: 6.2.6. Wohnen und Leben (zu Hause), 6.2.7. Unterstützung im Alltag

Die von der Braunschweiger Pflegekonferenz unterstützte modellhafte Erprobung der Öffnung von Pflegeheimen in und für die umliegenden Quartiere zielt auf die Erhöhung von Teilhabechancen, die Verhinderung von Pflegebedürftigkeit, soll Menschen den Verbleib in ihrer Wohnung und in ihrem Quartier ermöglichen und die Angebote professioneller Pflege entlasten. Belastbare Aussagen zu dem sich ergebenden Finanzbedarf sind auch aufgrund des je spezifischen Leistungs­angebotes der bestehenden Heime derzeit nicht möglich.

Umsetzung durch: Träger und Einrichtungsleitungen in Kooperation mit der Ver­waltung, vertreten durch das Sozialreferat

Stand der Bearbeitung: Fachvorträge zu den erfolgreich erprobten bzw. etablierten Konzepten BeneVit „Stambulant leben“ (Baden-Württemberg) und „Gut Betreut im Quartier“ (Nordrhein-Westfalen) auf der Braunschweiger Pflegekonferenz 2024. Vorgespräche mit Einrichtungsleitungen und weiteren Akteuren im Modellstadtbezirk.

Bislang ist der Maßnahmenvorschlag nicht auf die notwendige Resonanz gestoßen. In Vorgesprächen haben Vertreter:innen der hiesigen stationären Pflegeeinrichtungen auf die derzeitige Auslastung von Heimen und Personal verwiesen. Spielraum für die Ausweitung der eigenen Angebote in die Quartiere bzw. die Öffnung der eigenen Infrastruktur für Senior:innen aus dem nahen Umfeld wird derzeit von den in der „AG Einrichtungsleitungen“ organisierten Einrichtungsleitenden eher nicht gesehen.
 

3. Modellprojekte zur Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften
   
   Korrespondierend mit folgender Maßnahme der Altenhilfe- und Pflegeplanung: 6.2.6. Wohnen und Leben (zu Hause)

Mit der Förderung der Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften können Träger dabei unterstützt werden, dem personalnotbedingten Rückgang stationärer Pflege­plätze zu begegnen. Wohnpflegegemeinschaften gelten als in der Tendenz weniger personalaufwändige und für neue Zielgruppen attraktive, alternative Versorgungs­form. Die Realisierung konkreter Projekte ist auf öffentliche Zuwendungen ange­wiesen. Angesichts der Kostensteigerungen im Bauwesen und mangelnder

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Refinanzierungsmöglichkeiten für Investitionskosten im SGB XI ist unabhängig von der Realisierung in Bestands- oder Neubauten mit einem erheblichen Zuschuss­bedarf zu rechnen.

Umsetzung durch: Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen, Betroffene und Zivilgesellschaft (z. B. Trägervereine), Bauträger in Kooperation mit der Stadt Braunschweig

Stand der Bearbeitung: Der in Braunschweig ansässige Träger ambet e. V. und das städtische Wohnungsbauunternehmen Nibelungen-Wohnbau-GmbH blicken auf gemeinsame Erfahrungen bei der Einrichtung von Wohnpflegegemeinschaften im Neubau zurück. Beide haben ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, sich auch zukünftig auf diesem Gebiet zu engagieren. Interessenbekundungen weiterer (Bau-)-Träger stehen aus. Möglichkeiten der Akquise von Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene werden geprüft.

In Kooperation mit der TU Braunschweig, Institut für Entwerfen und Baugestaltung, Prof. Dan Schürch, wird im Wintersemester 2024/2025 ein Masterarbeitsprojekt mit 20 Architekturstudierenden durchgeführt. Neben der Exploration von Umsetzungs­möglichkeiten von Wohnpflegegemeinschaften in Bestandsbauten ist Ziel des Pro­jekts, die interessierte Öffentlichkeit für die städtebaulichen und versorgungs­strukturellen Potentiale solcher Maßnahmen zu sensibilisieren. Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2025 im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung präsentiert.