Sachverhalt:

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN vom 03.05.2024 [DS 24-23712] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Derzeitige Situation

2017 wurde das Konzept der Nachbarschaftshilfen und die Rahmenbedingungen für die Träger neu konzipiert und verabschiedet. Die Unterstützung im Alltag (AZUA) nach § 45a SGB XI kann seitdem von den Trägern der Nachbarschaftshilfe optional und zusätzlich angeboten werden. Das Angebot „Betreuungsleistungen (AZUA)“ wird dabei nicht im Rahmen des Konzeptes der Nachbarschaftshilfen erbracht. Wenn ein Träger sich dafür entscheidet diese Betreuungsleistungen (AZUA) mit anzubieten, ist der Bereich der AZUA-Leistungen auf maximal 10 % der Gesamtleistung begrenzt. Die Zuwendungen der Stadt Braunschweig für den Träger werden hier entsprechend um 10 % reduziert, um eine Doppelfinanzierung mit Leistungen der Pflegeversicherung (=> Nachrangigkeit) zu vermeiden.

Konzept der Nachbarschaftshilfe in Braunschweig und die Pflegeversicherung

Von Anfang an war im Konzept der Nachbarschaftshilfe festgelegt, dass abrechnungsfähige Leistungen der Pflegeversicherung nicht im Rahmen der geförderten Nachbarschaftshilfe in Braunschweig erbracht werden dürfen. Damit soll vor allem vermieden werden:

• dass die Laienhelfer: innen als Lückenfüller für fehlendes Personal bei ambulanten Diensten (Pflege/Hauswirtschaft) „missbraucht“ werden.
• dass die Förderung der Nachbarschaftshilfe (Personalkosten der Koordinator: innen) mit kommunalen Mitteln in Bereiche kommt, die durch die Pflegeversicherung refinanziert werden. (=>Nachrangigkeit)

Nach einer Befragung aller Nachbarschaftshilfen im August 2024 können folgende zusammenfassende Aussagen über die derzeitige Situation der Nachbarschaftshilfen und AZUA-Leistungen getroffen werden:

• Aktuell bieten 10 von 12 Nachbarschaftshilfen AZUA Leistungen an. Es gibt unterschiedliche AZUA-Leistungsformen. Alle Nachbarschaftshilfen, die AZUA anbieten, bieten Dementen Betreuung entweder in Form von Einzel- und/oder Gruppenbetreuungen an. Hauswirtschaftliche Dienstleistungen im Rahmen von AZUA werden lediglich von zwei Nachbarschaftshilfen angeboten.

• Die Nachfrage nach AZUA-Leistungen lässt sich nicht pauschal für alle Nachbarschaftshilfen beurteilen und ist quartiersbezogen zu betrachten. Drei von zwölf Nachbarschaftshilfen berichten, dass die Nachfrage für die Betreuung demenziell Erkrankter sehr gering ist.

• Nachbarschaftshelfer: innen benötigen eine Schulung, um im Bereich AZUA eingesetzt zu werden. Auch das Interesse der Helfer: innen ist hinsichtlich der qualifizierten Betreuungsleistungen bei einigen Nachbarschaftshilfen eher gering.

• Bei insgesamt 73 Personen wurde im Jahr 2023 die Nachbarschaftshilfe aufgrund eines Pflegegrades beendet. Wird die Nachbarschaftshilfe beendet, folgt eine Überleitung entweder in den eigen angebotenen AZUA-Bereich oder zu alternativen Diensten wie z.B. Pflegediensten oder gewerbliche AZUA-Anbieter. Die Sozialarbeiter: innen der Nachbarschaftshilfe unterstützen bei der Vermittlung anderer Dienste, bei denen jedoch regelmäßig mit einer hohen Wartezeit zu rechnen ist. Die erfolgreiche Vermittlung alternativer Dienste dauert ca. 1-2 Monate. Während dieser Zeit gewähren die Nachbarschaftshilfen eine Überbrückungszeit, in der die klassische Nachbarschaftshilfe weiter zur Anwendung kommt, sodass ein nahtloser Übergang der Unterstützungen gewährleistet ist. In der Praxis finden sich, sofern eine gute soziale Beziehung zwischen Helfer:in und Haushalt besteht, teilweise private Lösungen, bei denen der nachbarschaftliche Kontakt trotz Wegfall der institutionellen Nachbarschaftshilfe bestehen bleibt.

• Bei stadtweit 380 Anfragen erfolgte im Jahr 2023 keine Vermittlung von Nachbarschaftshelfer: innen, da bereits ein Pflegegrad vorhanden ist. Dieser Personenkreis ist überwiegend an Hauswirtschaftlichen Diensten interessiert. Hier erfolgt ein Verweis an die zahlreichen Hauswirtschaftlichen Dienste und gewerblichen AZUA-Anbieter. Davon gibt es derzeit ca. 20 anerkannte größere Anbieter in Braunschweig. Ein Einsatz über die professionellen Dienste ist nicht immer innerhalb von einer kurzen Zeit möglich. In der Regel muss jedoch eine hauswirtschaftliche Hilfe im Gegensatz zu pflegerischen Versorgungsleistungen nicht zwingend unmittelbar organisiert sein. Die Sozialarbeiter: innen der Nachbarschaftshilfen beraten und begleiten diese Personen auch weiter, unabhängig von einer Vermittlung zu professionellen Diensten.

Fazit:

An dieser Stelle sei zu betonen, dass Nachbarschaftshilfe in Braunschweig keine klassische Dienstleistung, sondern ein soziales Angebot u.a. zur Vermeidung von Einsamkeit und Verwahrlosungstendenzen ist.

Eine Veränderung des Konzeptes der Nachbarschaftshilfen in Braunschweig und damit auch der Rahmenbedingungen für die Träger ist derzeit nicht erforderlich, da es bereits jetzt schon möglich ist, AZUA-Betreuungsleistungen durch den Träger der Nachbarschaftshilfe anzubieten.

Für Personen mit Pflegerad gibt es ausreichend Hauswirtschaftliche Dienste und gewerbliche Anbieter für Betreuungsleistungen (AZUA) in Braunschweig. In der Tendenz verweisen bzw. vermitteln die Nachbarschaftshilfen eher an diese. Dadurch wird der vorgegebene Rahmen von 10% in der Regel gar nicht erreicht.

Sobald von der Nachbarschaftshilfe „versorgte“ ältere Menschen einen Pflegegrad erreicht haben, kann in den meisten Fällen (10 von 12 Nachbarschaftshilfen) der Einsatz von Nachbarschaftshelfer:innen (mit Schulung und Zulassung für AZUA-Leistungen) angeboten werden. Wenn nicht, werden die älteren Menschen in dieser Situation nicht alleine gelassen, sondern durch die Sozialarbeiter: innen der Nachbarschaftshilfen weiterhin beraten und begleitet. In der Regel werden dann klassische Dienste in Anspruch genommen.