Beschluss:
 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, welches alle Belange berücksichtigt. Dieses Konzept soll dem Stadtbezirksrat vor der Umsetzung vorgestellt werden.

Sachverhalt:
 

Auf Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne und Antje Keller (parteilos) wurde am 2. März 2023 folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird gebeten, nach Abschluss der Kanalsanierung und der anschließenden Fahrbahnerneuerung die Regelung des dortigen Verkehrs an die veränderte Situation anzupassen. Die Neuplanung soll dem Stadtbezirksrat vorab vorgestellt werden.“
(DS 23-20729)

Dazu teilte die Verwaltung am 23.08.2023 mit, dass sie die Markierung und Beschilderung in der Kurzekampstraße, nach Beendigung der Kanalsanierung, an die neue verkehrliche Situation anpassen werde.

In der Sitzung am 08.08.2024 informierte die Verwaltung den Stadtbezirksrat mündlich darüber, dass aufgrund einer Beschwerdelage und eines Ortstermins mit den ansässigen Gewerbetreibenden die Umsetzung des Markierungs- und Beschilderungsplans (M+B-Plan) aus der DS 23-20729-01 bis auf Weiteres gestoppt wurde. Der M+B-Plan wurde laut Verwaltung insoweit angepasst, als die Gewerbetreibenden weiterhin auf ihren Grundstücken von LKW beliefert werden können, weil dies aufgrund der zu engen Schleppkurven in dem M+B-Plan aus der DS 23-20729-01 nicht mehr möglich war.
In letzter Zeit kommt es - trotz des Handelns der Verwaltung - laut Anwohnenden zu Problemen mit größeren Fahrzeugen. Es ist zu erwarten, dass sich die Situation noch verschärfen wird, wenn das Gelände des ehemaligen Librawerks wieder bebaut wird und durch die Schließung des Bahnübergangs Vossenkamp und die künftige Anbindung der alten Dammstaße über Kurzekampstraße, Mittelriede/Otto-Himmel-Weg und Vossenkamp erfolgen wird (vgl. DS 24-23917).

Daher ist es dringend erforderlich, dass die Verwaltung ein langfristiges Konzept erstellt, welches sowohl den Bedarf an Parkplätzen abdeckt, als auch gleichzeitig sicherstellt, dass große Fahrzeuge (wie Müllabfuhr und Feuerwehr!) problemlos das Gebiet befahren können.

Gez.

Paul Klie Gerhard Masurek Antje Keller

SPD  B90/Grüne  parteilos