Sachverhalt:

Zu der Anfrage 24-24440 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Verwaltung die Firma Eckert & Ziegler sowie das Niedersächsische Umweltministerium (MU) beteiligt. Die Antworten des Unternehmens und des Niedersächsischen Umweltministeriums sind als Anlage beigefügt.

Die Beantwortung der Fragen beruht auf den von dort getätigten Angaben, da die Verwaltung keine weitergehenden Erkenntnisse hat.

Zu Frage 1:

Mit Bescheid vom 17.05.2021 hat das MU nachträgliche Auflagen zur Begrenzung der Exposition durch Störfälle erlassen, die die Umgangsgenehmigung einschränken. In der Strahlenschutzunterlage A10_02_A022 sind seitdem die maximal zulässigen Aktivitäten gebäude- und nuklidspezifisch festgelegt. Eine Gesamtsumme der Aktivitäten ist dort nicht angegeben und wäre laut MU auch nicht sachgerecht.

Zu Frage 2:

Die Fa. Eckert & Ziegler gibt aus Sicherheitsgründen keine Informationen zu durchgeführten Transporten und Lagerbeständen bekannt.

Das MU erhält zwar Meldungen über den Bestand an radioaktiven Stoffen sowie die Ein- und Ausgänge solcher Stoffe. Eine Übersicht über die Transporte zwischen den Standorten Thune und Leese wird dort jedoch nicht vorgehalten, da sie aus Gründen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht nicht erforderlich ist.

Zu Frage 3:

Das Lager Leese wird voraussichtlich noch bis 2030 betrieben. Im Juni dieses Jahres hatte Eckert & Ziegler erklärt, dass der von dem Unternehmen verwaltete Bestand bis zur Schließung voraussichtlich vollständig geräumt oder abgearbeitet sein werde (s. Dr.-S 24-23828-01). Eckert & Ziegler erklärt, zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine Auskünfte zu den dann erforderlichen Lagerlösungen für zukünftig anfallende Abfälle machen zu können. Auf Nachfrage ist bestätigt worden, dass damit die Aussage vom Juni nicht in Frage gestellt wird, sondern weiterhin von der vollständigen Räumung der in der Verantwortung des Unternehmens stehenden Abfälle in Leese bis 2030 auszugehen ist.

Für die radioaktiven Abfälle der Landessammelstelle prüft das MU mehrere Optionen für eine Zwischenlagerung, ggf. auch in einem Lager des Bundes. Eine Lagerung in Braunschweig hat das MU bereits im Mai 2024 ausgeschlossen, da eine Zwischenlagerung nicht Bestandteil der Umgangsgenehmigung für den Standort Braunschweig sei (s. Dr.-S- 24-23828-01).

Für weitergehende Details wird auf die Anlagen zu dieser Stellungnahme sowie die bereits zitierte Stellungnahme vom 05.06.2024 verwiesen.