Sachverhalt:

Seit der Schließung des zuvor illegal genutzten Parkplatzes beim Millennium Center hat sich die Parksituation in den umliegenden Wohn- und Naherholungsgebieten erheblich verschärft. Trotz der im Verkehrsgutachten aufgeführten über 400 Parkplätze auf dem MEC-Gelände sowie der Einbindung des Raffteichparkplatzes und eines angebotenen Bus-Shuttle-Services parken zahlreiche Besucher:innen des MEC weiterhin unerlaubt auf Privatgrundstücken, Grundstückseinfahrten, öffentlichen Grünflächen und Wegen im Westpark sowie auf den Parkflächen der Kleingärten. Besonders betroffen sind der Ganderhals und der Madamenweg. Für die Anwohner:innen ist diese Entwicklung unzumutbar und erfordert dringend ein entschlossenes Eingreifen.

Wir fragen die Stadtverwaltung daher:

1. Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation:
   • Welche konkreten Maßnahmen plant die Verwaltung, um das widerrechtliche Parken auf Privatgrundstücken, Zufahrten, öffentlichen Grünflächen und in sensiblen Bereichen wie dem Westpark und den Kleingartenanlagen zu verhindern und wird eine stärkere Kontrolle oder Ahndung von Falschparken durch die zuständigen Behörden in Erwägung gezogen?
2. Ansprechperson für die Bürger:innen:
   • Wer ist der direkte Ansprechpartner oder die Ansprechpartnerin für betroffene Anwohner:innen, die Probleme mit Falschparkenden melden möchten?
3. Parkproblematik zu besonderen Zeiten:
   • Wie gedenkt die Verwaltung mit der Parksituation umzugehen, wenn der Raffteichparkplatz aufgrund der Krötenwanderung im Frühjahr gesperrt ist und welche Maßnahmen werden im Sommer getroffen, wenn die Kapazitäten des Raffteichparkplatzes durch die Badegäste und der Parkplatz der Kleingärten durch deren Nutzer:innen vollständig ausgelastet sind?

gez.

Marcel Richter

Fraktionsvorsitzende:r