Sachverhalt:

Am Frankfurter Platz kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Veranstaltungen von Rechtsextremen, insbesondere der Gruppierung rund um die Kleinstpartei "Die Rechte", zuletzt am 21. Dezember letzten Jahres. Aufgrund des hohen Aufkommens an Gegendemonstranten wird für derartige Veranstaltungen der Frankfurter Platz weiträumig abgesperrt und in umliegenden Straßen zum Teil ein Parkverbot für den Tag verhängt. Dies führt zu einer erheblichen Verknappung der Parkplätze in einer ohnehin schon angespannten Parkplatzsituation. Am Tag der Veranstaltung wurden laut Angaben der Einwohner:innen ca. 20 Fahrzeuge abgechleppt.

Die Anwohner:innen leben schon mit der alltäglichen Sorge, Rechtsextremen vor ihrer Tür zu begegnen. An Tagen wie dem 21.12. müssen die Anwohner:innen nicht nur die eigentliche Veranstaltung ertragen, sondern auch den gesamten Tag mit einem erhöhten Aufgebot von Rechtsextremen rechnen, vor und nach der Veranstaltung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Zieht die Verwaltung zukünftig in Betracht, den Frankfurter Platz nicht mehr als Kundegbungsort für Rechtsextremist:innen bereitszustellen, um die Raumnahme dieser zu unterbinden?

2. Mit wie viel Vorlauf wurden die Parkverbotsschilder aufgestellt, um einen finanziellen Schaden der Anwohner:innen abzuwenden?