Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung daher abermals so schnell wie möglich ein Verkehrssicherungskonzept (ggf. in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen) zu erarbeiten. 

Sachverhalt:

Bereits in der Bezirksratssitzung vom 01.02.2024 haben wir einen Antrag mit der Nr. 24-22997 gestellt, in der wir die Verwaltung gebeten hatten, „aufgrund der weiterhin sehr hohen Gefahrenlage nochmals ALLE Möglichkeiten (Überholverbot, Geschwindigkeits-beschränkung etc.) an dieser Stelle (der B 248 in Höhe der Gaststätte Friedrichshöhe und den beiden Abfahrten nach Leiferde und Salzgitter Thiede) zu prüfen.“

Stellungnahme der Verwaltung vom 29.03.2024 lautete wie folgt:

“Bei der Thiedestraße handelt es sich im fraglichen Bereich um die Bundesstraße 248, welche in der Straßenbaulast der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel - steht. Im Kreuzungsbereich Thiedestraße/

Friedrichshöhe ist die Geschwindigkeit bereits auf 80 km/h beschränkt und es besteht ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art (Verkehrszeichen 276).  

(…)

Auf eine beim zuständigen Baulastträger erbetene Stellungnahme erfolgte folgende Antwort: 

„Aufgrund der Unfalllage besteht aus Sicht des Geschäftsbereichs Wolfenbüttel keine Veranlassung, baulich tätig zu werden und auch die vorhandene Beschilderung, Überholverbot und zul. Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, führt zu einem unfallunauffälligen Einmündungsbereich. Eine weitere Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h würde erstens keine Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern erfahren und würde zweitens auch zu keiner Reduzierung der Unfalllage führen, da die Unfälle nicht geschwindigkeitsrelevant waren.“

 Die Verwaltung teilt in Abstimmung mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger mit, dass aufgrund der geringen Unfall- und Gefährdungslage keine Veränderungen der Beschilderung an der Einmündung Friedrichshöhe in die Thiedestraße erforderlich ist.”

Tragischerweise ist es kurz vor Weihnachten wieder zu einem tödlichen Unfall auf Höhe der Überquerung zur Friedrichshöhe gekommen - die Antwort der Verwaltung kann daher auch vor diesem schrecklichen Unglück nicht akzeptiert werden. 

Wir erneuern damit unseren Auftrag vom 01.02.2024 und möchten ihn ergänzen um den Abschnitt der B 248 an der sich die Bushaltestelle der KVG befindet. Diese Querung wird von zahlreichen Kindern und Jugendlichen genutzt um zu den Schulen in Braunschweig und nach Hause zu kommen, aber auch von zahlreichen älteren Einwohnern in Leiferde. Somit sind beide Querungen (beide rot markierten Bereiche) als Teil von Leiferde zu verstehen, der nicht nur in Ausnahmefällen von Fußgängern genutzt wird. 

Die zahlreichen Unfälle an diesen Stellen (auch mit Todesfolge) zeigen deutlich das Gefahrenpotential für die Anwohner und gehört dringend in dem gelb markierten Bereich behoben. Trotz der von der Verwaltung beschriebenen Maßnahmen wird hier im Verhältnis zur Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und einbiegenden Fahrzeugen weiterhin viel zu schnell gefahren. Zusätzliche/ andere Maßnahmen als die bisherigen zur Verlangsamung des Autoverkehrs, der Hilfe und der Sicherheit für überquerende Fußgänger und zur besseren Übersichtlichkeit (vor allem auch bei der Ein- und Ausfahrt vom Deiweg auf die B 248) sind dringend geboten.

gez.

Annamaria Staicu

Fraktionsvorsitzende