Sachverhalt:
Mit dem Beschluss 23-22068 hat der AMTA der Verwaltung auferlegt, im Rahmen der Prüfung des Zielszenarios für den Mobilitätsentwicklungsplan die vorgeschlagenen Maßnahmen nachzuschärfen, um dem Ziel der Klimaneutralität besser gerecht zu werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Im nun vorgelegten Mobilitätsentwicklungsplan ist kein solcher Vorschlag gekennzeichnet. Die Zielmarke von 67 % Treibhausgasreduktion, zu der sich die Stadt Braunschweig im Integrierten Klimaschutzkonzept verpflichtet hat, wird stattdessen mit dem Plan verfehlt. Jedoch enthält der Plan ein ergänzendes „Zielszenario 2035 Plus“, die eventuelle Maßnahmen Dritter beinhaltet, auf die die Stadt Braunschweig keinen Einfluss hat. Sollten diese Maßnahmen und Annahmen eintreffen, würde in Verbindung mit dem städtischen Mobilitätsentwicklungsplan die vorgeschriebene Zielmarke erreicht.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Handelt es sich bei dem „Zielszenario 2035 Plus“ um diesen Vorschlag?

2. Wenn nicht: Welchen Vorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Rat, wie sie das Ziel der Klimaneutralität effektiver erreichen will, als es die Maßnahmen ermöglichen, die sie prüfen sollte?

3. Wurde innerhalb der geprüften Maßnahmen nachgesteuert, so dass diese in ihrem Umfang, Wirkungsgrad oder ihrer zeitlichen Umsetzung effektiver gestaltet werden konnten?