Sachverhalt:
Die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des Baugesetzbuches (vom 20.12.2024) sowie die Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (vom 20.12.2024) markieren weitere Schritte des Landes Niedersachsen, um den Zugang zu preisgünstigem Wohnraum zu erleichtern. Diese Maßnahmen zielen im Wesentlichen darauf ab, Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen und der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegenzuwirken.

Denn die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums stellt eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe dar, die alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betrifft. Unser Ziel bleibt, dass sich die Polizistin und der Krankenpfleger, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, auch zukünftig Wohnraum in Braunschweig leisten können.

Bereits in der Vergangenheit sind zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen ergriffen worden, um den weiteren Anstieg der Preise zu bremsen bzw. im Idealfall sogar umzukehren. Selbstkritisch muss der Rat anerkennen, dass wir das gewünschte Ziel (noch) nicht erreicht haben – die Mieten und auch die Preise für Bauland steigen kontinuierlich. Doch die Attraktivität Braunschweigs als Großstadt mit Wohn- und Lebensqualität hängt entscheidend von den Kosten für Wohnraum ab.

Die bereits angesprochenen Verordnungen des Landes Niedersachsen bieten also neue Ansätze, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt anzugehen. Ihre erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch eine gezielte Analyse der lokalen Auswirkungen und die Entwicklung passender Maßnahmen durch die kommunale Verwaltung. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung, um den Wohnungsmarkt in Braunschweig langfristig zu stabilisieren und sozialverträglich zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Auswirkungen haben diese Verordnungen auf Braunschweig als Gebiet mit festgestellt angespanntem Wohnungsmarkt?

2. Wie wirken sich die vom Land Niedersachsen formulierten Abhilfemaßnahmen (bspw. soziale Wohnraumförderung, spezielle Beratungsangebote, Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) nach Einschätzung der Verwaltung auf den Braunschweiger Wohnungsmarkt aus?

3. Welche Pläne hat die Verwaltung für die Erarbeitung einer entsprechenden Satzung, welche ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum regeln soll?