Sachverhalt:

Die Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 vom 15.01.2025 beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Das Gelände der JVA Braunschweig in der Rennelbergstraße ist zum 31.12.2024 wieder in das Eigentum des Landes Niedersachsen übergegangen. Eine Nutzung des Geländes durch das Land bzw. ein Erwerb durch die Stadt ist vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen (marode Gebäude, Denkmalschutz) nicht beabsichtigt; vielmehr ist hier ein/e kompetente/r Projektentwickler/in gefragt.

zu Frage 1

Aktuell wird von der Universität Braunschweig ein Hochschulprojekt durchgeführt, welches Entwurfsszenarien für eine zukünftige hochbauliche und städtebauliche Entwicklung des JVA-Geländes aufzeigt. Hieraus hervorgehende vielversprechende Ansätze können in die Planung mit einfließen. In einem nächsten Schritt kann die Veräußerung des Geländes in gemeinsamer Abstimmung mit den Landesliegenschaften unter Berücksichtigung wesentlicher planerischer Rahmenbedingungen angestoßen werden. Nach der Entwicklung und Festlegung eines konkreten Nutzungskonzepts unter Einbindung potentieller Projektentwickler wird der Planungsprozess zum Bebauungsplan weitergeführt.

zu Frage 2

Es ist geplant, den Garagenhof Celler Str. 9 in die Gesamtplanung des JVA-Geländes zu integrieren. Das entsprechende Grundstück ist daher u. a. auch bei der Aufstellung des Bebauungsplans AP 26 in den Geltungsbereich mitaufgenommen worden. Dies bietet sich aufgrund der direkt angrenzenden Lage des Grundstücks im Zusammenhang mit einer neuen Entwicklung des nicht mehr zeitgemäßen und baulich abgängigen Garagenhofs an. Das Garagenhofgrundstück hat das Potential, die zukünftige Nutzung des JVA-Geländes zu ergänzen und durchlässige Wegeverbindungen zum JVA-Gelände sowie zur Umgebung zu ermöglichen. 

zu Frage 3

Die Anbindung zum geplanten Wohnquartier auf dem Gelände des ehemaligen Holwedegeländes wurde bereits im Rahmen der Auslobung des städtebaulich-freiraumplanerisches Wettbewerbs 2022 insofern mitberücksichtigt, dass hier ein direkter Wegeanschluss in Richtung Okerwanderweg/Umflutgraben geplant ist. Von der Infrastruktur des Holwedequartiers mit Kinder- und Jugendspielflächen, Kita und Quartierszentrum sowie der öffentlichen Parkanlage profitiert auch das noch zu beplanende JVA-Gelände, wenngleich dies in Abhängigkeit der zukünftigen Nutzung weitere eigene infrastrukturelle Erfordernisse auslösen kann.