Sachverhalt:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen eröffnet Städten neue finanzielle Gestaltungsspielräume. Mit Blick auf das Tübinger Modell und die bestehenden Maßnahmen in Braunschweig bitten wir die Verwaltung um eine finanzielle Bewertung der Situation und möglicher zukünftiger Maßnahmen.

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie haben sich die Abfallbeseitigungskosten in der Innenstadt in den letzten fünf Jahren entwickelt, insbesondere im Hinblick auf Einwegverpackungen und -becher?

2. Wie verhielten sich bisher die Kosten des RECUP-Systems mit etwaigen Einsparungen bei den innerstädtischen öffentlichen Abfallentsorgungskosten?

3. Welche potenziellen Einnahmen könnten sich durch die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen analog zum Tübinger Modell für Braunschweig ergeben?