Sachverhalt:

Zur Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.01.2025 [25-25080] wird wie folgt Stellung genommen:

Die Zuschüsse zu den Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehr wurden im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2017 (Vorlage 17-03767, Anlage 2.4 Ergebnishaushalt, Nr. 047) neu festgelegt. Die Bezuschussung ergeben sich pro Mitglied in den Ortsfeuerwehren, eine Bezuschussung der Fachzüge ist demnach nicht vorgesehen. Aktuell beträgt der Zuschuss je aktivem Mitglied und Mitglied der Musikabteilungen 25 €, je Mitglied der Jugendfeuerwehr 15 € und je Mitglied der Kinderfeuerwehr 10 €.

Die Zuschüsse zur Kameradschaftskasse dienen der Gestaltung des gesellschaftspolitischen Rahmens der Ortsfeuerwehren außerhalb ihrer öffentlichen Aufgabe und ist damit eine freiwillige Leistung der Stadt Braunschweig.

Dies vorausgeschickt erfolgt die Beantwortung wie folgt:

Zu Frage 1:

Aufgrund der angespannten Haushaltslage und des daher bereits für die Erfüllung der Pflichtaufgaben knapp bemessenen Finanzrahmens ist eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen aus Sicht der Verwaltung nicht angezeigt.

Zu Frage 2:

Vor dem Hintergrund der für die Jahre 2025 und 2026 abgeschlossenen Haushaltsplanungen kommt aus Sicht der Verwaltung lediglich eine haushaltsneutrale Neuverteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel in Betracht. Gleichwohl sollte dabei berücksichtigt werden, dass neben dem ABC-Zug auch die vergleichbaren Einheiten – insbesondere die Fachzüge IuK und Verpflegung – im Rahmen der Gleichbehandlung bedacht werden sollten. Ein Vorschlag zur Neuordnung der Zuschüsse könnte in Zusammenarbeit mit der Freiwilligen Feuerwehr erarbeitet werden.