Sachverhalt:

Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung in den nachfolgend genannten Bereichen hat die Verwaltung entschieden, im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Bestimmungen zum Stellenplan 2023 und Stellenplan 2024 entsprechende Planstellen aus der Stellenreserve freizugeben.

1) 1,00 Stelle für das Sachgebiet 10.44.1 Software, Support

Im Bereich Software, Support ist durch die gestiegenen Fallzahlen im Zusammenhang mit den Arbeitsformen Telearbeit und mobiles Arbeiten sowie die Gewährleistung der ständigen Verfügbarkeit der IT-Technik und der Softwarefunktionalität im Zusammenhang mit der Digitalisierung ein Mehrbedarf entstanden.

Es wurde dafür eine Stelle der EGr. 11 TVöD im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2024 freigegeben.

2) 1,00 Stelle für die Stelle 10.45 Telekommunikation und Netztechnik

Im Bereich der Telekommunikation und dezentralen Anforderungen zur IT-Ausstattung in städtischen Liegenschaften ist ein Mehrbedarf durch die Zunahme der Anzahl der städtischen Beschäftigten sowie die Zahl der Liegenschaften, die aus unterschiedlichen Gründen (Erstanschluss, Ausbau, Ertüchtigung) an das städtische Netz angebunden werden müssen, enstanden. In diesem Bereich besteht außerdem ein permanenter und erheblicher Umsetzungs- und Planungsdruck sowie das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit der Systeme im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Es wurde daher eine Stelle der EGr. 9a TVöD im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2024 freigegeben.

3) 2,50 Stellen für die Stelle 37.02 Finanzen

In der Stelle 37.02 Finanzen werden u. a. die Rettungsdiensteinsätze abgerechnet. Die Personalkosten dafür werden von den Krankenkassen refinanziert (kw 4)-Vermerk). Neben dem städtischen Personal im FB 37 erfolgt die Abrechnung auch mit Unterstützung durch Personal der Hilfsorganisationen.

Von zwei Hilfsorganisation wurde Mitte 2024 mitgeteilt, dass die dort vorhandenen insgesamt 1,50 Stellen ab sofort nicht mehr besetzt werden. Da die Rettungsdienstabrechnung ohne Ersatz für das weggefallene Personal nicht sichergestellt werden kann und zudem durch deutlich gestiegene Fallzahlen bereits erhebliche Bearbeitungsrückstände bestehen, wurden 2,50 Stellen der EGr. 5 TVöD im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2024 freigegeben.
 

Die Stellen werden von den Krankenkassen gegenfinanziert und daher im Stellenplan 2025 mit einem kw 4)-Vermerk ausgewiesen.

4) 1,00 Stelle für die Stelle 40.22 Medienentwicklungsplanung

Die Dezernentenkonferenz hat in ihrer Sitzung am 27.06.2024 (DS 24-23941) die Einführung

einer Kita-App in allen städtischen Kitas beschlossen. Außerdem sollen die städtischen Kitas

unter Berücksichtigung finanzieller und personeller Ressourcen mit mobilen Endgeräten (Tablets für pädagogische Anwendungen und zur Nutzung der Kita-App) ausgestattet und mit WLAN ausgebaut werden.

Damit ohne große Zeitverluste nach erfolgtem Datennetzausbau die Betreuung der vor Ort vorhandenen Technik sichergestellt werden kann, wurde eine Stelle der EGr. 9a TVöD im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2024 freigegeben.

5) 1,00 Stelle für das Sachgebiet 51.03.2 Amtsvormundschaften/Amtspflegschaften

Die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Sachgebiet ist im Laufe des Jahres 2023 deutlich angestiegen. Während es zum Jahresende 2022 nur 160 Betreuungsfälle gab, waren Ende 2023 insgesamt 240 Fälle in der Sachbearbeitung. Mit einem weiteren Fallanstieg insbesondere auch wegen der Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten war zu rechnen.

Damit die Amtsvormünder in der Lage sind, den gesetzlich vorgeschriebenen Kontaktpflichten im Kindeswohlinteresse nachzukommen, wurde eine Stelle der EGr. S 12 TVöD für Sozialarb./-päd. im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 freigegeben.

6) 2,00 Stellen für das Sachgebiet 51.21 SG 2 Fachdienst für minderjährige Geflüchtete     
 

Die Fallzahlentwicklung in diesem Sachgebiet ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Während in den Jahren 2019 bis 2021 durchschnittlich 60 unbegleitete minderjährige Geflüchtete durch den Fachdienst versorgt wurden, waren es zum Ende des Jahres 2022 insgesamt 197 Geflüchtete in der Sachbearbeitung. Auch die INSO-Personalbemessung bestätigte anhand der vorliegenden Prognosezahlen einen Personalbedarf.

Aufgrund der gestiegenen und auch weiterhin erwarteten Steigerung der Fallzahlen wurden zwei Stellen der EGr. S 14 TVöD für Sozialarb./-päd. im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 freigegeben, damit die gesetzlich verpflichtende Aufgabe der Altersfeststellung und die Sicherstellung des Kinderschutzes in allen Unterkünften der Stadt Braunschweig gewährleistet werden kann.

7) 14,00 Stellen für die Stelle 51.21 SG 3 Kinder- und Jugendschutzhaus Außenstelle Hebbelstraße

Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Inobhutnahme-Plätzen für Kinder ist eine gesonderte Inobhutnahme-Stelle - ergänzend zum KJSH Ölper - zur Bedarfsdeckung zwingend erforderlich. Da ein durchgeführtes Interessenbekundungsverfahren mit allen Braunschweigern Trägern zu keinem Ergebnis führte, ist die Trägerschaft und der Betrieb der Inobhutnahme-Plätze durch die Stadt Braunschweig mit pädagogischem (13,25 VZÄ) und hauswirtschaftlichem Personal (0,75 VZÄ) sicher zu stellen. Um der Garantenstellung gemäß Artikel 6 Grundgesetz weiterhin gerecht werden zu können, wurden insgesamt 14,00 Stellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 und 2024 freigegeben.

8) 6,00 Stellen für die Stelle 51.22 Eingliederungshilfe (EGH)

Die Bearbeitungszeiten in der EGH wurden mittels Aufschreibung für ausgewählte Teilprozesse Ende 2022/Anfang 2023 überprüft und die Personalbemessung nochmals evaluiert. Eine Auswertung auf Grundlage der neuen Bearbeitungszeiten hat einen Personalmehrbedarf im Umfang von 1,0 VZÄ für Verwaltungskräfte und 4,0 VZÄ für pädagogische Fachkräfte ergeben. Es wurden daher vier Sozialarb./-päd.-Stellen der EGr. S 14 TVöD sowie eine Verwaltungsstelle der EGr. E 9c TVöD im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 freigegeben, um die festgelegten Qualitätsstandards bei der Leistungserbringung von Eingliederungshilfen für junge Menschen unter 18 Jahren nach dem SGB IX zu gewährleisten.

Zudem besteht seit 1. Januar 2024 die Verpflichtung, im Bereich der Eingliederungshilfe einen Verfahrenslotsen vorzuhalten. Damit wird der Beratungsanspruch für die Personengruppe der jungen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und deren Familien erweitert. § 10b SGB VIII formuliert als Aufgabe von Verfahrenslotsen, Familien und junge Menschen bei der Antragstellung, Verfolgung und Wahrnehmung von Eingliederungshilfen nach dem SGB VIII oder SGB IX zu unterstützen und zu begleiten und auf die Inanspruchnahme von Rechten hinzuwirken.

Für die verbindliche Implementierung eines Verfahrenslotsen zum 1. Januar 2024 wurde eine Stelle der EGr. S 15 TVöD für Sozialarb./-päd. im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 freigegeben.

9) 0,75 Stelle für die Stelle 51.24 Jugendhilfe im Strafverfahren (JuHiS)
 

Anhand der ausgewerteten Ergebnisse der Qualitätsentwicklung und Personalbemessung durch INSO, ergibt sich für die JuHiS ein Personalmehrbedarf im Umfang von 0,75 VZÄ. Es wurde daher eine Sozialarb./-päd.-Stelle der EGr. S 12 T 29,25 im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 freigeben, damit die Aufgabenerledigung der JuHiS anhand der mit INSO beschriebenen Prozesse sichergestellt werden kann.

10) 1,15 Stellen für die Stelle 51.43 Schulkindbetreuung

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026/2027 wurden zwei Stellen (ein/e Erzieher/in der EGr. S 8a T 25 sowie eine Zweitkraft im Gruppendienst der EGr. S 2 T 20) zur Einrichtung einer Regelgruppe bis 16.00 Uhr für die Schulkindbetreuung des Kinder- und Jugendzentrums B 58 an der Grundschule Bültenweg im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 aus der Stellenreserve 2023 freigegeben.

Über die konkrete Inanspruchnahme der Stellenreserve ist der Rat zu unterrichten.