Sachverhalt:

Zur Anfrage der FDP vom 14.01.2025 wird wie folgt Stellung genommen:

Die „Stadtbahnverlängerung Volkmarode“ ist Teil des Stadtbahnausbaukonzeptes. Bei diesem ist die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) die Vorhabenträgerin. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens obliegt der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde.

Zu 1.: Auf der Seite der Planfeststellungbehörde (https://www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/aufgaben/planfeststellung/
aktuelle_grossere_verfahren/stadtbahnausbau-braunschweig-neubau-einer-stadtbahnstrecke-nach-volkmarode-nord-235681.html) können Details zum Sachstand des Verfahrens eingesehen werden. Demnach haben sich 14 natürliche oder juristische Personen bzw. Vereinigungen zu eigenen Belangen oder zu Belangen von durch sie Vertretenen geäußert; außerdem wurden 16 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange abgegeben.

Zu 2.: Nein, die Äußerungen sind nicht öffentlich einsehbar.

Zu 3.: Die Planung wurde entsprechend des Gremienbeschlusses (DS 22-19610) in Planfeststellungsunterlagen überführt und bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht.

Über die Planung und die Auswirkung der Äußerungen auf die Planung wird abschließend von der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss entschieden.