Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 25-25128
Grunddaten
- Betreff:
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Bestellung eines städtischen Vertreters im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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18.02.2025
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Herr Ratsherr Sven-Markus Knurr wird aus dem Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig abberufen und
Herr Ratsherr Thorsten Köster |
(Vorschlagsrecht der CDU-Fraktion)
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wird in den Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig entsandt.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2024 hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass ihr bisheriges Fraktionsmitglied Herr Ratsherr Sven-Markus Knurr am 22. Dezember 2024 seinen sofortigen Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt hat (DS 25-24933).
In diesem Zusammenhang soll auch die Neubesetzung des bisher von Herrn Ratsherr Knurr wahrgenommenen Mandates im Aufsichtsrat der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) erfolgen.
Der Rat der Stadt Braunschweig entscheidet über die Entsendung von städtischen Vertretern in die Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften. Entsandte Mitglieder können durch den Entsendungsberechtigten jederzeit abberufen und durch ein neues Mitglied ersetzt werden. Eine Abberufung von Herrn Knurr aus dem Aufsichtsrat der NiWo ist daher durch den Rat der Stadt Braunschweig möglich.
Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung des Mandats obliegt der CDU-Fraktion. Die Neubesetzung durch die im Beschlussvorschlag genannte Person entspricht dem Vorschlag der CDU-Fraktion.