Sachverhalt:
Am 11.06.2024 hat der Rat die Verwaltung ermutigt, ein Handlungskonzept für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu erstellen (24-23646-01). Dabei sollte das Problem des Rechtsextremismus in Braunschweig analysiert und bestehende Strukturen und Aktivitäten gegen Rechtsextremismus vernetzt werden. Das Handlungskonzept soll Strategien und Maßnahmen entwickeln, die helfen, eine weitere Raumnahme von Rechtsextremisten zu verhindern. Die Erstellung des Konzeptes soll möglichst in einem partizipativen Prozess erfolgen.

Im zuständigen Fachausschuss wurde der Ursprungsantrag von der Sozialdezernentin begrüßt und eine rasche Umsetzung zugesagt. Leider sind auch nach über einem halben Jahr keine Aktivitäten zur Umsetzung des Ratsbeschlusses erkennbar.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Tätigkeiten hat die Verwaltung seit dem 11.06.2024 unternommen, um den Ratsbeschluss umzusetzen?

2. In welcher Organisationsstruktur wird das Thema langfristig verortet?

3. Wann genau ist mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit und des Rates an der Erstellung des Konzeptes zu rechnen?