Anlass

Mit DS 22-19665 hat der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben 2022 die Ausweitung der Parkgebührenpflicht im öffentlichen Straßenraum innerhalb der Braunschweiger Okerumflut beschlossen. Mit Punkt 6 der DS 22-19222-03 wurde die Verwaltung beauftragt, nach der Umsetzung eine Evaluation der Maßnahme im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bereiche außerhalb der Okerumflut durchzuführen. Das nimmt die Verwaltung zum Anlass, die Ausweitung der Parkgebührenpflicht allgemein zu evaluieren. Das Ergebnis dieser Evaluation wird mit dieser Drucksache vorgelegt. Die Stadtbezirksräte der betroffenen Stadtbezirke werden den Bericht ebenfalls zur Kenntnis erhalten.

Im nächsten Schritt wird die Verwaltung anlässlich von Hinweisen aus der Anliegerschaft eine Erweiterung des bestehenden Langzeitparktarifs in der Parkzone Ib zu einem Wochen- und Monatsticket prüfen. Die Entwicklung in innenstadtnahen Gebieten mit einem hohen Parkdruck wird die Verwaltung zunächst weiter beobachten.