Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN vom 24.01.2025 (DS 25‑25146) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Gesonderte Erhebungen der Abfallbeseitigungskosten für einzelne Bereiche des Stadtgebietes liegen der Verwaltung nicht vor. Die gesammelten Abfälle aus der Papierkorbleerung werden dem Restabfallaufkommen zugeordnet. Der Straßenkehricht wird von der Fa. Alba gesondert entsorgt. Erkenntnisse im Hinblick auf den Anteil der Einwegverpackungen und -becher und dessen Entwicklung liegen ebenfalls nicht vor. Die Fa. Alba hat für den Zeitraum von 2020 bis 2024 (450 Papierkörbe im Stadtgebiet, 222 davon im Innenstadtbereich) die Gesamtmengen der Papierkorbleerung wie folgt mitgeteilt:

2020 375,65 t

2021 387,73 t

2022 363,55 t

2023 355,25 t

2024 371,11 t

Es sind Schwankungen festzustellen, jedoch ohne eine eindeutige Tendenz in der Mengenentwicklung. Eine plausible Ableitung zu den Auswirkungen des reCUP-Systems ist nicht möglich. Da keine großen Differenzen zu verzeich¬nen waren, hat Alba bei der Papierkorbentleerung auch keine Änderungen vornehmen müssen. Bei den Abfallbeseitigungskosten gibt es, abgesehen von vertraglichen und inflationsbedingten Aspekten, keine Änderungen.

Zu Frage 2:

Auf Initiative des Rates der Stadt Braunschweig hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) im Sommer 2019 die Einführung des Mehrwegbecherpfandsystems in Braunschweig begleitet. Die BSM hat dazu gängige Systeme am Markt recherchiert und eine Übersicht erstellt. Damals haben sich in dem von der BSM moderierten Abstimmungsprozess verschiedene Interessensvertreter aus Handel und Handwerk sowie Innenstadtakteure wie AAI oder ATB für das System der reCup GmbH ausgesprochen. Zum Systemstart in Braunschweig wurden 30.000 Mehrwegbecher im Braunschweig-Design produziert, die bei zahlreichen teilnehmenden Cafés und Bäckereien erhältlich waren. Die Kosten, die durch die einmalige Produktion der Braunschweig-Edition sowie der begleitenden Kommunikationskampagne in 2019 entstanden sind, wurden durch Sponsoren getragen.  Für das Angebot des Mehrwegbecherpfandsystems reCup oder des Mehrwegschalenpfandsystems reBowl entstehen der Verwaltung keine Kosten, die laufenden Kosten werden durch die teilnehmenden Betriebe getragen, denen auch die Auswahl des Mehrwegsystemanbieters obliegt. Einsparungen im Bereich Straßenreinigung bzw. Papierkorbentleerung sind durch das reCUP-System nicht konkret erkennbar.

Zu Frage 3:

Die Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen war bereits Bestandteil der Haushaltsoptimierung durch die KGSt. Die Verwaltung wurde mit der Prüfung beauftragt, welche bei der Einführung einer solchen Steuer zu erwartenden Mehrerträge und den damit in Verbindung stehenden zusätzlichen Aufwände zu erwarten sind. Dabei sollte zunächst die Rechtssicherheit des Tübinger Modells abgewartet werden. Das Gerichtsverfahren ist nun abgeschlossen und das Tübinger Modell zur Erhebung einer Steuer auf Einwegverpackungen für grundsätzlich zulässig erklärt worden. Vor Einführung einer Verpackungssteuer bedarf es jedoch umfangreicher Auswertungen und Prüfungen. Daher handelt es sich im Folgenden zunächst um eine grobe Kalkulation.

Während der Einführungsphase (01.01.2022) ist die Stadt Tübingen von 440 steuerpflichtigen Unternehmen und ca. 1 Mio. € Einnahmen aus der Verpackungssteuer ausgegangen.

Aktuell werden jährlich rund 200 Betriebe zur Verpackungssteuer herangezogen. Im Haushalt 2025 sind Einnahmen i. H. v. 800.000 € veranschlagt. Der Personalaufwand für die Einführungsphase lag bei 1,75 Stellen (E11/A12 und E8/A9). Es wird davon ausgegangen, dass sich der Personalaufwand in den nächsten Jahren verringert (akt. noch 1,25 Stellen). Für die Unterstützung bei der Umsetzung des Mehrwegsystems bei den Gastronomen hat die Stadt Tübingen 50.000 € einmalig angesetzt.

In Braunschweig wird derzeit von 660 betroffenen Betrieben ausgegangen.  Ausgehend von den Zahlen der Stadt Tübingen ist anzunehmen, dass 300 Unternehmen steuerpflichtige Einwegverpackungen anbieten, die Einnahmen i. H. v. 1,2 Mio. € erwarten lassen. In der Einführungsphase ist von einem Personalaufwand i. H. v. 4 Stellen (rd. 300.000 €) auszugehen. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass für die Einführung einer Verpackungssteuer weitere Kosten für die SAP-Programmierung (rd. 10.000 €), lfd. SAP-Betrieb und Sachmittel entstehen.

Nach den Erfahrungen der Stadt Tübingen werden voraussichtlich weitere Kosten für die Umsetzung des Mehrwegsystems bei den Gastronomen entstehen. Hierfür ist einmalig mit 100.000 € zu kalkulieren.

Die Einführung einer Verpackungssteuer hat in erster Linie einen Lenkungscharakter (Müllvermeidung). Neben einem hohen Einführungsaufwand sind auch spätere Kontrollen zu regeln.

Die Verwaltung beabsichtigt, sich zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen, Der DST hat bereits angekündigt, um eine bundesweite Regelung zu werben. Sowohl der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als auch der Handelsverband Deutschland und die Berufsverbände der Gastronomie befürchten einen erheblichen bürokratischen Aufwand, wenn jede Kommune unterschiedliche Regelungen erlässt.