Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat hat die Verwaltung mit Beschluss vom 14.04.2021 gebeten, geeignete Maßnahmen umzusetzen, damit eine ungehinderte Abfuhr der Wertstoffcontainer der Wertstoffinsel in der Beckinger Straße möglich ist und der Zugang, auch für ältere Personen, die einen Rollator nutzen gewahrt ist. Eine Evaluation der Wirksamkeit wurde angeregt.

Die Verwaltung verwies in Ihrer Antwort darauf, dass die Beckinger Straße als verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut wurde und aus der bereits vor Ort vorhandenen Beschilderung „verkehrsberuhigter Bereich“ sämtliche einzuhaltende Ge- und Verbote hervor gehen. Mit Verweis auf die eindeutige Regelung bezüglich des Parkens wurde auf weitere Maßnahmen verzichtet. Die zum Parken bestimmten Flächen sind durch Pflasterwechsel kenntlich gemacht und durch Markierungen wurde die Anzahl der markierten Stellplätze erhöht.

Aktuell kommt es wiederholt dazu, dass der Zugang zur Wertstoffinsel nur eingeschränkt möglich ist, da dieser entgegen der eindeutigen Regelung bezüglich des Parkens zugeparkt ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

(1) Hat die Verwaltung seit April 2021 die Situation in der Beckinger Straße beobachtet?  Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?

(2) Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, die Einhaltung der „eindeutigen Regelung bezüglich  des Parkens“ in der Beckinger Straße regelmäßig zu kontrollieren?

(3) Liegen der Verwaltung vom Entsorgungsunternehmen Hinweise auf eine erschwerte Zugänglichkeit der Wertstoffinsel bzw. Angaben darüber vor, das Tonnen nicht geleert werden konnten?

gez.

Dr. Frank Schröter