Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 23-22542-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Beschluss des Stadtbezirksrats 322 vom 28.11.2023 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der BSVG zu prüfen, ob die o. g. Haltestelle mit einer Sitzgelegenheit für wartende Fahrgäste ausgerüstet werden kann.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

An der Bushaltestelle „Alter Postweg“ (stadtauswärts) kann auf der vorhandenen städtischen Fläche keine Bank aufgestellt werden, da diese ein Hindernis für Zu-Fuß-Gehende bedeuten würde. Die vorhandene begehbare Fläche an der Bushaltestelle befindet sich zu einem Teil auf städtischem Grund und zum anderen Teil auf Privatgrund. Aus eigentumsrechtlichen Gründen ist die Aufstellung einer Bank daher nicht möglich.

 

Zukünftig könnte im Zusammenhang mit dem barrierefreien Umbau der Bushaltestelle bei Rückbau der vorhandenen Busbucht eine Fläche für das Aufstellen einer Bank entstehen. Der Umbau von Bushaltestellen erfolgt nach der vom Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben in seiner Sitzung am 12.03.2024 beschlossenen 1. Fortschreibung des Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen (23-22100-01). Ein konkreter Umbauzeitpunkt für die genannte Haltestelle kann derzeit nicht belastbar benannt werden.

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