Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Die FRAKTION.BS vom 4. Februar 2025 [DS 25-25182] nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1

Für die Umsetzung des Ratsbeschlusses mussten zunächst die notwendigen Voraus­setzungen geschaffen werden, indem Personal eingestellt und Zuständigkeiten geklärt wurden. Das Sozialreferat (0500) wurde umstrukturiert und die Stelle 0500.10 Integration, Vielfalt und Demokratie geschaffen.

Bis zur Besetzung der Stellenleitung und der Stelle der wissenschaftlichen Sachbearbeitung für Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zum 1. Januar 2025 erfolgte seitens der Referatsleitung 0500 zusätzlich eine erste Vernetzung, Treffen und Austausch mit der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie und dem Runden Tisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Im Januar 2025 konnte dann mit der konkreten Planung zur Erarbeitung des Aktionsplanes begonnen werden.

Im ersten Schritt des Partizipationsprozesses werden Experten:innen-Interviews zur Erschließung der vielfältigen Handlungsfelder und der dazugehörigen Akteurslandschaft in Braunschweig durchgeführt. Zudem beteiligt sich die Stelle 0500.10 an der Internationalen Woche gegen Rassismus im Zeitraum 17. März bis 30. März 2025. Aktuell wird die bereits begonnene Netzwerkarbeit mit Akteuren, Vereinen und Verbänden fortgeführt und die Schnittstellen und Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationseinheiten in der Verwaltung herausgearbeitet und vertieft.

Zu Frage 2

Wie bereits im Ausschuss für Vielfalt und Integration am 29. Januar 2025 vorgestellt wurde das Thema im Dezernat V, Sozialreferat 0500, in der Stelle 0500.10 „Integration, Vielfalt und Demokratie“ verortet.

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Zu Frage 3

Für die Ausarbeitung des Aktionsplanes werden folgende Schritte durchgeführt:

1)   Erfassung und Beschreibung der aktuellen Rahmenbedingungen, Strukturen und Akteure (Bestandsaufnahme),

2)   Benennung von Zielen und Handlungsfeldern,

3)   Erarbeitung von Maßnahmen (kurzfristig, mittel- und langfristig),

4)   Evaluation und Überprüfung der Maßnahmen und Ziele,

5)   Anpassung und Fortschreibung.

Wie bereits oben beschrieben werden zunächst Expert:innen befragt, um die Handlungs­felder, relevante Problemstellungen, Akteure und sozialräumlichen Unterschiede und Konstellationen zu erfassen. Der Auftakt für den Beteiligungsprozess der breiten Öffentlich­keit erfolgt im Rahmen der Buntstadtkonferenz am 15. März 2025.

Die Erhebung und Auswertung der Expert:innen-Interviews soll bis Ende der Sommerferien 2025 abgeschlossen sein, sodass von einer weitergehenden konzeptionellen Ausgestaltung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und des Rates im vierten Quartal 2025 zu rechnen ist.