Sachverhalt:
In der Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 25-25145 informierte die Verwaltung über die Vorgaben des Landes Niedersachsen zur Einführung der Bezahlkarte für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In diesen Hinweisen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport sind u. a. folgende Informationen enthalten: „…Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht alle Erwerbsmöglichkeiten innerhalb einer Bedarfsposition eröffnet werden müssen. Bietet ein Einzelhandelsgeschäft bspw. keinen Kauf von Waren mittels Bezahlkarte an, genügt es, wenn die entsprechenden Bedarfe im unmittelbaren örtlichen Umkreis auch in einem der anderen 1,3 Mio. Einzelhandelsgeschäfte, die die Visa-Debitkarte innerhalb Deutschlands akzeptieren, gedeckt werden können. Eine flächendeckende Akzeptanz ist daher sichergestellt.“

Es wird somit mit der Debit-Card eine Bezahlfunktion zur Verfügung gestellt, die (aus verschiedensten Gründen) nicht von allen Handelsunternehmen akzeptiert wird.

In einer Pressemitteilung vom Februar 2024 verwies der Handelsverband Deutschland bereits auf die Gefahr von größeren Akzeptanzkosten und Stärken der Marktbedeutung der ohnehin in manchen Bereichen führenden außereuropäischen Kartensysteme. Zitat: „Die Debitkarten der amerikanischen Marken zeichnen sich durch hohe Akzeptanzkosten aus, die im Vergleich zur deutschen girocard bis zu viermal höher sind und regelmäßig auch die Kosten für die Bargeldakzeptanz übersteigen. Dies ist auch ein Grund dafür, dass nicht alle Händler diese Karten akzeptieren und damit eine flächendeckende Akzeptanz im Handel nach aktuellen Studien noch nicht gegeben ist.“ (Quelle: https://einzelhandel.de/presse/aktuellemeldungen/14401-bezahlkarten-fuer-asylbewerber-hde-warnt-vor-ueberhoehten-kosten-fuer-handelsunternehmen)

Um unsere schöne Stadt Braunschweig auch nach außen bei allen Gäst*innen als eine vielfältige und diskriminierungsfreie Stadt zu präsentieren, besteht ein gesellschaftliches und auch wirtschaftliches Gesamtinteresse, die Informationen zur Akzeptanz der Bezahlkarte transparent zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hoch ist der Anteil der Einzelhändler*innen in Braunschweig, die keine Debit-Karten akzeptieren?

2. Welche verschiedenen Gründe sprechen nach Einschätzung der Verwaltung gegen eine komplett flächendeckende Akzeptanz der Debitkarte in der Braunschweiger Innenstadt?

3. Welche Bestrebungen seitens der Verwaltung sind geplant, um noch nicht darauf eingestellte Einzelhandelsunternehmen zur Akzeptanz der Bezahlkarte / Debitkarte zu bewegen?