Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung - 25-25254-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachantrag Windenergie Geitelde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilung
- Federführend:
- 68 Fachbereich Umwelt
- Beteiligt:
- DEZERNAT VIII -Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernat; 0100 Steuerungsdienst; 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- Gekeler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Südwest
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zur Kenntnis
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19.02.2025
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Sachverhalt
Sachverhalt:
In dem Beschlusstext des Antrages DS 25-25254 wird die Verwaltung aufgefordert, die Genehmigung gemäß § 16 b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu versagen.
Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Wie bereits in der Mitteilung außerhalb von Sitzungen (DS 24-24851) ausgeführt, handelt es sich bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem BImSchG gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG um einen gebundenen Verwaltungsakt, so dass die Genehmigung verwaltungsseitig zu erteilen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Im Übrigen wird auf die weiteren Ausführung der Mitteilung außerhalb von Sitzungen DS 24-24851 verwiesen.