Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Richmondweg“ (stadtauswärts) an der Wolfenbütteler Straße gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der AMTA beschlusszuständig ist, da hier eine Buslinie verkehrt und die Bedeutung der Straße damit über den Stadtbezirk hinausgeht.

Anlass

Mit Drucksache 23-22100 hat der AMTA die Fortschreibung des „Konzeptes für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2026 ist der Bau der Bushaltestelle „Richmondweg“ an der Wolfenbütteler Straße in Fahrtrichtung Süden vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitsstufe „A“ eingeordnet. Die Bushaltestelle liegt im Stadtbezirk 211 Braunschweig-Süd. Die Haltestelle wird von der Linie 420 angefahren und von ca. 80 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig entspricht nicht dem heutigen Standard, wurde barrierefrei umgeplant und mit DS 24-23340 zur Beschlussfassung im April 2024 vorgelegt. Der Beschluss zum Umbau des westlichen Bussteiges wurde jedoch zurückgestellt.

Am 20.08.2024 fand ein Ortstermin mit Vertretern von Stadtbezirksrat, Verwaltung, Braunschweiger Verkehrs-GmbH, Behindertenbeirat und Polizei statt, bei dem die Vor- und Nachteile der Varianten Fahrbahnrandhaltestelle und Busbucht gegenübergestellt wurden. Da es einen Konsens unter den Beteiligten zu beiden Varianten gab, wurde entschieden, in einer erneuten Beschlussvorlage beide Varianten planerisch aufzuzeigen und gegenüber zu stellen.

Für die Variante der Busbucht soll der Bereich mit einer gegenüber dem Bestand größeren Verziehungslänge als im Bestand überplant werden, um die möglichst gerade Anfahrbarkeit des Busses bei möglichst geringem Spalt an die neue Bordanlage zu gewährleisten. Die Bushaltestelle wird bei beiden Varianten barrierefrei gestaltet und mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Im Bereich der Haltestelle werden Fahrradabstellanlagen installiert. Der begleitende Geh- und Radweg bleibt unabhängig von der planerischen Variante bestehen.

Laut Aussagen der Polizei ist das Unfallgeschehen in dem Bereich unauffällig. Da hier jedoch immer wieder das illegale Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit (vor allem an den Wochenenden oder nachts) beobachtet werden kann, wird bei Ausführung als Fahrbahnrandhaltestelle die Aufstellung eines Verkehrszeichens „Achtung Bushaltestelle“ empfohlen.

Für den vorhandenen Straßenquerschnitt sollte gemäß den vorliegenden Empfehlungen bei einem Bustakt von 15 min eine Höchstbelastung von 1.800 Kfz/h für eine Fahrbahnrandhaltestelle vorliegen. Mit ca. 2.100 Kfz in der Spitzenstunde liegt die Wolfenbütteler Straße über dem empfohlenen Wert. In der Praxis sind darüber hinaus jedoch zahlreiche Beispiele von Haltestellen an vierstreifigen Hauptverkehrsstraßen mit Verkehrsstärken von bis zu 2.500 Kfz/h und Richtung bei einem 5-Minutentakt bekannt. Solche Anwendungsfälle zeigen, dass auch bei höheren Verkehrsstärken und dichten Takten eine Einzelfallbetrachtung zur Umsetzung von Haltestellen im fließenden Verkehr sinnvoll sein kann. Gleichzeitig wird in den Empfehlungen aufgeführt, dass bei Belastungen von 1.200 Kfz/h pro Spur bei einem Bustakt von 5 min Fahrbahnrandhaltestellen sehr gut funktionieren können. Vor dem Hintergrund der Richtlinien ist eine Fahrbahnrandhaltestelle in der Abwägung vertretbar.

Im Folgenden sind die Argumente pro und contra der beiden Ausbauvarianten im Allgemeinen gegenübergestellt:

Der aktuell gültige Nahverkehrsplan 2020 für den Großraum Braunschweig führt Folgendes aus: Die Gestaltung von Haltestellenbereichen hat Auswirkungen auf die Qualität des Verkehrsablaufs und auf die Attraktivität für die Fahrgäste. Aus betrieblichen sowie aus Sicherheits- und Komfortgründen sind Haltepositionen deshalb im Regelfall als Fahrbahnrandhaltestelle bzw. als Haltestellenkap anzulegen, sofern nicht besondere Verkehrsanlagen vorhanden bzw. geplant sind oder besonders unsichere Verkehrsverhältnisse vorliegen. Die Beibehaltung oder Neueinrichtung einer Busbucht ist in jedem Einzelfall zu prüfen und zu begründen. Vorhandene Busbuchten am Fahrbahnrand sind ebenfalls derart zurückzubauen, dass Busse die Haltestellen gerade anfahren und für die Dauer des Fahrgastwechsels auf der Fahrbahn halten können.

Finanzierung

Die Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle sind bei der Variante der Busbucht deutlich höher als bei der Variante als Fahrbahnrandhaltestelle.

Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Die Gewährung dieser Zuwendungen ist im Wesentlichen davon abhängig, ob geltende Richtlinien und die Anforderungen aus dem Nahverkehrsplan eingehalten werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2026 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen. Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2026 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant. Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2026 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

Die Verwaltung empfiehlt aufgrund der beschriebenen Sachverhalte den barrierefreien Umbau entsprechend der Anlage 2 als Fahrbahnrandhaltestelle zu beschließen.

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Richmondweg um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 3 beigefügt.