Beschluss:

„Der Planung und dem barrierefreien Umbau der Haltestelle „Cyriaksring“ an der Luisenstraße gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Erneuerung von Bushaltestellen um einen Beschluss über Planungen von Straßenbaumaßnahmen, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben wegen der Überbezirklichkeit der Buslinie beschlusszuständig ist.

Anlass

Mit Drucksache 20-12696 hat der damalige Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) das „Konzept für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Braunschweig“ beschlossen. Für 2026 ist der Bau der Bushaltestelle „Cyriaksring“ an der Luisenstraße vorgesehen. Die Bushaltestelle ist im Bushaltestellenkonzept in der höchsten Dringlichkeitskategorie „A“ eingeordnet. Diese Einstufung erfolgt auch in der ersten Fortschreibung des Konzeptes (DS 23-22100).

Der Bussteig liegt im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet. Die Haltestelle wird von den Linien 461, 601 und 620 angefahren und von mehr als 50 Ein- und Aussteigern genutzt. Der vorhandene Bussteig ist nicht barrierefrei.

Maßnahme

Die Haltestelle wird aufgrund der Flächenverfügbarkeit um ca. 12 m Richtung Westen zwischen zwei vorhandene Baumstandorte verschoben und dort als Fahrbahnrandhaltestelle barrierefrei hergestellt. Der Bussteig wird mit Kasseler Borden von 18 cm Höhe sowie mit taktilen Leitstreifen und Aufmerksamkeitsfeldern versehen. Der Wartebereich wird mit einem Wetterschutz ausgestattet. Die dahinterliegenden Geh- und Radwegbereiche werden je nach Höhenplanung angepasst.

In dem ehemaligen Haltestellenbereich werden Fahrradständer installiert.

Finanzierung

Die Kosten für den Umbau der Bushaltestelle werden auf ca. 55.000 € geschätzt. Das Land Niedersachsen fördert die Grunderneuerung von Verkehrsanlagen des straßengebundenen ÖPNV. Aus diesem Programm können Zuwendungen mit einer Förderhöhe von bis zu 75 % der förderfähigen Kosten abgerufen werden. Zusätzlich wird eine Förderung beim Regionalverband Großraum Braunschweig in Höhe von weiteren 12,5 % beantragt. Es ist geplant, die Sanierung der Bushaltestelle für das Förderprogramm 2026 anzumelden. Der abzüglich dieser Zuwendungen verbleibende Eigenanteil wird von der Stadt getragen.

Im Haushaltsplan 2024/IP 2023 - 2027 sind für das Haushaltsjahr 2026 im Projekt „5S.660067 Bushaltestellen/Umgestaltung“ 800.000 € eingeplant.

Der Umbau der Bushaltestelle ist bei ausreichender Mittelverfügbarkeit im Jahr 2026 vorgesehen. Möglicherweise entsteht aus den Haushaltsjahren 2024 und 2025 aufgrund von Kostensteigerungen ein Projektüberhang, so dass einzelne beschlossene Bushaltestellen erst in den Folgejahren realisiert werden können. Ziel dieser Praxis ist, den vollständigen Einsatz der Haushalts- und Fördermittel in jedem Jahr sicherzustellen.

Klimawirkungsprüfung

Gemäß DS 24-24424 handelt es sich bei dem geplanten barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Cyriaksring um ein klimaschutzrelevantes Thema. Die Check-Liste zur Klimawirkungsprüfung ist als Anlage 2 beigefügt.