Sachverhalt:

Das in meiner letzten Anfrage hierzu (23-22268) genannte Nachbarschaftszentrum Siegfriedviertel ist unter der Trägerschaft der Lebenshilfe sowie der Stiftung Wohnen und Beraten seit Sommer 2024 am Start. Dadurch hat sich die Zahl der im Stadtteil aktiven Institutionen und Initiativen weiter erhöht. Auch das Pilotprojekt des Seniorenbüros, das seit Oktober 2023 im Stadtbezirk läuft, wird den Bedarf an wohnortnahen barrierefreien Versammlungsstätten und Veranstaltungsorten steigern.

In der Antwort (23-22268-01) nannte die Verwaltung "Anfang 2025" als Termin für die Freigabe der Mensa der Grundschule Isoldestraße für außerschulische Nutzungen.

Außerdem wurde auf die entsprechende Benutzungsordnung und den dazugehörenden Entgelttarif der Stadt Braunschweig hingewiesen.

Wenn man allerdings den Begriff "Benutzungs…" auf der Internetseite der Stadt Braunschweig eingibt, landet man bei den Regularien des Stadtarchivs. Beim "Entgelt…" werden zunächst die Grundlagen im Kita-Bereich angezeigt. Unter "Überlassung…" wird zwar der Antrag angezeigt, es besteht aber keine Möglichkeit mehr, sich über die anfallenden Kosten zu informieren ohne vorher diesen Antrag auszufüllen.

In Bezug auf Barrierefreiheit besteht hier noch Nachsteuerungsbedarf. Gerade im lokalen Umfeld sind viele Personen und Institutionen engagiert, die nicht mit hauptamtlichen Mitarbeitern und den damit einhergehenden Ressourcen ausgestattet sind.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wann wird die Mensa der Grundschule Isoldestraße für außerschulische Nutzungen

    freigegeben?

2. In welchen Zeitintervallen werden die Informationen auf der Seite der Stadt Braunschweig

    redaktionell oder z.B. im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft und wer ist dafür zuständig?

gez.

Christian Plock