Sachverhalt:

Beschluss (geändert) des Stadtbezirksrats 221 vom 07.09.2022 (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

Der Stadtbezirksrat 221 regt an, die Fahrrad-Piktogramme an den Haltelinien der Lichtsignalanlagen auf der Lichtenberger Straße zu erneuern. Weiterhin ist im Bereich der sanierten Bushaltestellen nach Abschluss der Baumaßnahmen die Fahrbahnmarkierung für den Fahrradschutzstreifen wiederherzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Regel erfolgt die Instandhaltung der Bestandsmarkierung ohne eine weitere Beauftragung in Eigenregie auf der Grundlage des vorhandenen Dienstleistungsvertrages durch die BELLIS GmbH. Grundsätzlich geht die BELLIS GmbH eingegangenen Anregungen, Hinweisen, etc. zügig nach. Weshalb dieses in diesem Fall nicht erfolgt ist, war nicht aufzuklären.

Die Verwaltung hat die BELLIS GmbH auf die Dringlichkeit der vom Bezirksrat beschlossenen Erneuerung der Piktogramme in der Lichtenberger Straße hingewiesen. Fehlende Markierungen des Schutzstreifens im Bereich der Bushaltestelle werden in diesem Zuge wiederhergestellt. Somit ist nunmehr von einer zeitnahen, jedoch witterungsabhängigen Durchführung auszugehen.