Sachverhalt:

Zur Anfrage von Ingo Schramm im Stadtbezirksrat 120 vom 12.01.2025 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.) und 2.)

Die Verwaltung teilt mit, dass für die Aufstellung von Kaugummiautomaten auf öffentlichen Flächen grundsätzlich eine Genehmigung bei der Stadt einzuholen ist. Der jeweilige Betreiber ist für die Unterhaltung der Automaten verantwortlich. Für den Kaugummiautomaten an der Straßenbahnhaltestelle Gliesmaroder Bahnhof liegt der Verwaltung kein Gestattungsvertrag vor, sodass kein Betreiber ermittelbar ist. Deshalb wird die Verwaltung den Kaugummiautomaten durch den städtischen Bauhof entfernen lassen.

Zu 3.)

Dazu liegen der Verwaltung keine Hinweise vor.