Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 25-25222-01

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirksrat 321 vom 12. Februar 2025 nimmt die Verwaltung nach Rücksprache mit ALBA wie folgt Stellung:

 

 

Zu 1.: Der zustände Fachbereich hat zu den bisherigen Beobachtungen keine Weiteren vorgenommen und verweist hierbei auf die Antwort zu 2.

Zu 2.: Die Problematik des falschen Parkens im Bereich des Abfallsammelstandplatzes in der Beckinger Straße ist bekannt, daher wird in diesem Bereich bereits im Rahmen der personellen Möglichkeiten der ruhende Verkehr überwacht und es werden Verwarnungen erteilt.

 

Auch die Möglichkeit Privatanzeige über das Onlineformular der Stadt zu erstatten wurde in der Vergangenheit genutzt und führte zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren.
 

Zu 3.: Es handelt sich nicht um eine öffentliche Wertstoffcontainerstation, sondern um einen privaten Abfallsammelstandplatz der Nibelungen Wohnbau GmbH. Im Abfallgitter stehen drei Wertstoffbehälter der ganzen Straße. Für den Fall des gelegentlichen Zuparkens wird die Nibelungen Wohnbau GmbH über den fehlenden Zugang informiert, im Nachgang erfolgt eine Sonderleerung.

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