Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe Die LINKE./DIE PARTEI/BIBS vom 16. Januar 2025 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1.: Eine gesetzliche Vorgabe für die Einordnung von Grenzwerten besteht nicht. Die Verwaltung bewertet einzelfallbezogen unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten sowie der ermittelten Messergebnisse.

Zu 2.: Ja. Das Umfeld wie etwa umliegende Schulen und/oder Kindergärten sind insbesondere für weitergehende Maßnahmen der Verkehrsüberwachung (z. B. mobile Geschwindigkeitskontrollen mit Messfahrzeugen) im Rahmen der Verkehrssicherheit von Bedeutung.