Sachverhalt:

Im westlichen Ringgebiet tauchen immer wieder Plakate und Drucksachen auf, die das Stadtteilwappen enthalten, jedoch in keinem Zusammenhang mit der Arbeit der Stadt Braunschweig oder des Stadtbezirks stehen. Dies verleiht den Materialien einen offiziellen Charakter und kann zu Verwirrung in der Öffentlichkeit führen.

Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist das Stadtteilwappen des westlichen Ringgebiets rechtlich geschützt, und wenn ja, in welcher Form?
2. Welche Möglichkeiten bestehen, um eine unautorisierte oder irreführende Nutzung des Wappens zu verhindern?

gez.

Marcel Richter

Fraktionsvorsitzende:r B90/GRÜNE