Sachverhalt:

Zur Anfrage der Gruppe CDU/FDP-Gruppe vom 12. Februar 2025 [25-25214] wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Eine Anpassung der Entgelte für die Nutzung der Gemeinschaftshäuser wird derzeit vorbereitet. Dabei ist eine Orientierung am Verbraucherpreisindex vorgesehen, um die gestiegene Kostenentwicklung angemessen zu berücksichtigen.

Zu Frage 2:

Der Betrieb der Gemeinschaftshäuser ist eine freiwillige Aufgabe im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Ziel dieser Einrichtungen ist es, der Bevölkerung geeignete Räumlichkeiten für verschiedene Zwecke bereitzustellen. Die laufenden Kosten für den Betrieb der Gemeinschaftshäuser übersteigen dabei die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten naturgemäß.

Ein direkter Vergleich mit privat geführten gastronomischen Betrieben ist nicht zielführend, da die Gemeinschaftshäuser nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, sondern als öffentliche Infrastruktur für die Stadtgesellschaft dienen.

Zu Frage 3:

Es ist vorgesehen, die günstigere Preisstaffelung für Vereine beizubehalten. Dadurch wird sichergestellt, dass Vereine und gemeinnützige Organisationen auch künftig in ihrer wichtigen Arbeit nicht unverhältnismäßig belastet werden.