Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Feuerwehr

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 200.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Auszahlungen): 400.000,00 €

Haushaltsrest 2024 (Auszahlungen): 500.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen:   200.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.100.000,00 €

Für die Beschaffung von vier Rettungswagen stehen derzeit Haushaltsmittel incl. Haushaltsreste in Höhe von 900.000,00 € zur Verfügung. Die Beschaffung der Rettungswagen dient der Sicherstellung der Hilfeleistung innerhalb der Stadt Braunschweig. Die aktuell genutzten Fahrzeuge haben mit ca. 250.000 km die geplante Laufleistung erreicht und die Ausfallzeiten durch Werkstattaufenthalte nehmen derzeit erheblich zu. Der zügige Austausch der Fahrzeuge ist daher zwingend notwendig.

Mit Zuschlag vom 6. Dezember 2024 sind derzeit vier neue Rettungswagen in der Beschaffung. Für eine allumfängliche Beschaffung der Rettungswagen sind zusätzliche elektrohydraulische Fahrtragen notwendig. Diese sind essentieller Bestandteil von Rettungswagen der Feuerwehr (Normbezeichnung Krankenkraftwagen Typ C). Bei der Vergabe wurden die Fahrtragen ausgeklammert, da die Fahrzeuge mit einer Lieferzeit von mehr als 52 Wochen, die Fahrtragen jedoch nur mit einer Lieferzeit von 6 Wochen angenommen werden mussten. Eine zeitgleiche Beschaffung führt hier zu unnötigen Lagerkosten mitsamt verschiedenen Begleitproblemen, z.B. Garantiezeiträume.

In der KW 4/25 erfolgte die Meldung des Fahrzeugherstellers, dass durch interne Maßnahmen die Fahrzeuge nicht im Jahr 2026 in die letztendliche Produktion gehen, sondern bereits im 2. Quartal 2025. Hierfür sind die Fahrtragen zwingend erforderlich, da diese aufgrund von Crashtest-Vorgaben im Produktionsprozess eingebaut werden müssen. Zudem ist der Einbau auch Bestandteil der beauftragten Leistungen. Die vorzeitige Produktion der Fahrzeuge stellt für den Rettungsdienst einen unerwarteten Glücksfall dar. Nun werden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € für die unmittelbare Beschaffung der Fahrtragen dringend notwendig. Für die allumfängliche Beschaffung der notwendigen Rettungswagen sind somit Haushaltsmittel in Höhe von 1.100.000,00 € erforderlich.

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt     4E.21 neu Altstadtrathaus/Starkregenprävention u. Brandschutz

Sachkonto     421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 681.500 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Aufwendungen): 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:   681.500,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 681.500,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 14.03.2025 den Maßnahmen zur Starkregenprävention und Brandschutzmaßnahme im Altstadtrathaus zustimmen und die Gesamtkosten mit 681.500 € feststellen - vgl. Vorlage 25-25384.

Das Altstadtrathaus am Altstadtmarkt weist bei Starkregenereignissen etliche bautechnische Probleme auf, so dass es in der Vergangenheit mitunter zu erheblichen Wassereinbrüchen an verschiedenen Gebäudestellen gekommen ist. Das Gebäude steht unter Denkmalschutz und beherbergt neben der historischen „Dornse“ und dem Bürgermeistersaal auch einen Bereich des Städtischen Museums mit historischem Kulturgut, das es zu schützen gilt.

Neben baulichen Maßnahmen zur Starkregenprävention sind parallel Brandschutzmaß-nahmen an Türen und Fenstern vorzunehmen.

Die Sanierungsarbeiten müssen in diesem Jahr durchgeführt werden, weil sonst ein erheblicher Substanzverlust am historischen Altstadtrathaus droht, das von hohem kulturellen Wert ist.

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt     4E.21 neu GY Kleine Burg / Brandschutzmaßnahmen 2. BA

Sachkonto     421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 772.200 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Aufwendungen): 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:   772.200,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 772.200,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 14.03.2025 der Brandschutzmaßnahme im Gymnasium Kleine Burg zustimmen und die Gesamtkosten mit 772.200 € feststellen - vgl. Vorlage 25-25341.

Im Haushaltsplan 2025 sind bei dem Sammelprojekt "FB 20: Brandschutzmaßnahmen" Haushaltsmittel i. H. v. 2.400.000 € veranschlagt.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der benötigten Haushaltsmittel vom Sammelansatz für Brandschutzmaßnahmen auf ein neu einzurichten-des Einzelprojekt erforderlich. Auf diese Umsetzung wird in der o. g. Vorlage bereits hingewiesen.

Die Brandschutzmaßnahme ist als Sicherheitsmaßnahme dringend durchzuführen und muss aufgrund der von der Berufsfeuerwehr gesetzten Frist in diesem Jahr begonnen werden.

Die aktuellen brandschutztechnischen Vorgaben werden derzeit nicht vollständig erfüllt.

Um den Anforderungen gerecht zu werden und den baulichen Zustand zu verbessern, sollen in diesem Bauabschnitt verschiedene Ertüchtigungen sowohl im Hochbau als auch im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung vorgenommen werden. Bereits im Jahr 2021 wurden brandschutztechnische Maßnahmen im Treppenhaus T2 des grauen Hauses umgesetzt.

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt     4E.21 neu Hauptfeuerwache/Sanierung Sanitärbereiche

Sachkonto     421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 995.600 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Aufwendungen): 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:   995.600,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 995.600,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau hatte in seiner Sitzung am 05.02.2025 der Sanierung der Sanitärbereiche in der Hauptfeuerwache zugestimmt und die Gesamtkosten mit 995.600 € festgestellt  - vgl. Vorlage 25-25053.

Das Hauptgebäude der Hauptfeuerwehr in Braunschweig beherbergt die aktiven Feuerwehr-kameraden aus dem Fachbereich 37. Während einer Schicht gehen die Mitarbeiter dort mehrfach duschen und auch die Waschräume werden hochfrequentiert genutzt. Der aktuelle Zustand ist nicht mehr tragbar und verlangt nach einer Sanierung. Es wurden schon mehrfach Verstopfungen an Abwasserleitungen sowie Defekte an Sanitärobjekten festgestellt und provisorisch behoben. Außerdem treten immer wieder Probleme durch Schimmelbefall auf, die aus gesundheitlichen Gründen dringend zu beheben sind.

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt     4E.210357 Wohnungsloseneinrichtung An der Horst/Umbau

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 933.500,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Auszahlungen): 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Auszahlungen:   933.500,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 933.500,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 14.03.2025 den Mehr-kosten, die bei der Baumaßnahme entstanden sind, zustimmen und die neuen Gesamtkosten mit 1.982.000 € feststellen - vgl. Vorlage 25-25393 .

Im Zuge der Ausschreibungsverfahren und Bauabwicklung haben sich Mehrkosten ergeben, die im Wesentlichen auf nachstehende Ursachen zurückzuführen sind:

- die allgemeine Baupreissteigerung

- Das Dach muss komplett erneuert werden. Ursprünglich sollte in das vorhandene Dach ein Rauchabzug eingebaut werden. Da die Abdichtung keine Defekte aufwies, sollte auf eine Erneuerung des Daches verzichtet werden. Nach Öffnung stellte sich jedoch heraus, dass der Dachaufbau keine Tragkonstruktion beinhaltete, an der eine Rauch- und Wärmeabzugsanlage hätte befestigt werden können. Daher muss das gesamte Dach inkl. Tragkonstruktion neu aufgebaut werden.

- Nach der Demontage der brennbaren, auf der Rohdecke aufgeklebten Deckenplatten, wurde ersichtlich, dass die Betondecke starke Schäden aufweist und korrodierte Bewährungsstähle freiliegen. Diese Deckenbereiche müssen saniert werden.

- Anforderungen des Brandschutzes im Bereich des Anschlusses Laubengang an das Gebäude: hier musste das Dach des Laubenganges demontiert und neu aufgebaut werden.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden in diesem Jahr benötigt, weil sämtliche noch ausstehenden Arbeiten 2025 ausgeschrieben und vergeben werden müssen, damit die vorgesehene und notwendige Fertigstellung im Jahr 2026 nicht gefährdet wird.

Deckung:

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt     4E.210326 IGS Sally Perel/Brandschaden im Zusammenhang mit Neubau

Sachkonto     421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.233.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Aufwendungen): 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen:   1.233.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 1.233.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau soll in seiner Sitzung am 14.03.2025 den Baumaß-nahmen zur Beseitigung des Brandschadens an der im Bau befindlichen Schulsporthalle zustimmen und die Gesamtkosten mit 1.233.000 € feststellen - vgl. Vorlage 25-25367.

Davon werden rd. 524.000 € nach Abschluss der Maßnahme von der Versicherung erstattet und können gegengerechnet werden. Der von der Stadt zu tragende Rest beläuft sich somit auf 709.000 €.

In der Nacht zum 1. Mai 2023 hatte sich im weitgehend fertiggestellten Neubau der Sport-halle ein Brandschaden in Verbindung mit einem Einbruch ereignet. Hierbei kam es zu einer kompletten Verrußung der Sporthalle einschließlich aller Flure, Sanitär-, Umkleide- und Technikräume.

Die Halle war zu ca. 70 - 80 % fertiggestellt. Die Rohbauarbeiten waren abgeschlossen, ebenso die Dacharbeiten inkl. PV-Anlage; die Fenster und Fassaden waren fertig montiert.

Im Innenbereich waren große Teile der Anlagentechnik wie Deckenstrahlheizungen inkl. Beleuchtung, Lüftungsanlage und Elektroleitungen fast fertiggestellt.

Der Brandschaden hat zu einer enormen Bauverzögerung geführt. Die Öffentliche Versicherung Braunschweig übernimmt die Schadensregulierung im Rahmen der bestehenden Gebäudeversicherung (Rohbau-Feuerversicherung).

Kurz nach dem Brandereignis wurde mit den Reinigungsarbeiten begonnen, deren Kosten direkt von der Versicherung getragen wurden. Mit dem Abschluss der Maßnahmen für die Brandschadensbeseitigung ist Ende März 2025 zu rechnen. Parallel dazu wurden seit Jahresbeginn - soweit möglich - die ausstehenden Restarbeiten wieder aufgenommen. Die Übergabe der fertig gestellten Sporthalle ist zum Beginn des Schuljahres 2025/26 geplant.

Es ist die außerplanmäßige Bereitstellung der Haushaltsmittel zur Beseitigung des Brand-schadens erforderlich, da für das außerordentliche Ereignis keine Haushaltsmittel zur Verfü-gung stehen (IGS Sally-Perel /Neub. Sporthalle - 4E.210326); diese werden zum ordnungs-gemäßen Abschluss der Baumaßnahme jedoch benötigt. Die Gewährleistung des Schulbe-triebs baut auf Beendigung dieser Maßnahme auf.

Deckung:

7. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26     Baumaßnahmen

Projekt     4E.210236 GS Melverode/Einrichtung GTB und Sanierung

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 3.881.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Auszahlungen): 0,00 €

Haushaltsansatz 2025 (Aufwendungen) 4.500.000,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlungen:   3.881.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 8.381.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) soll in seiner Sitzung am 14.03.2025 der Kostenerhöhung für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs in der GS Melverode und deren Sanierung i. H. v. 3.881.000 € zustimmen und die neuen Gesamtkosten auf 18.956.000 € feststellen - vgl. Vorlage 25-25365.

Sämtliche noch ausstehenden Arbeiten müssen 2025 ausgeschrieben und vergeben werden damit die vorgesehene und notwendige Fertigstellung im Jahr 2026 nicht gefährdet wird.

Daher werden die noch fehlenden Haushaltsmittel i. H. v. 3.881.000 € in diesem Jahr benötigt. Dieser Betrag muss deshalb überplanmäßig bereitgestellt werden.

Der erste Bauabschnit mit der Mensa (Gebäudetrakt A) befindet sich in der Übergabephase, der zweite Bauabschnitt (Gebäudetrakt C) beginnt im März 2025. Für die Bauabschnitte 2 und 3 (Gebäudetrakt B) sind bereits die Hauptgewerke sowie die Planer vertraglich gebunden, so dass bei Nichtfortführung der Maßnahme Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten.

Deckung:

8. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt     4E.210359 Städt. Stadion / Sanierung Nahwärmeleitung

Sachkonto     421110 Grundstücke und baul. Anlagen/Instandhaltungen

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 197.600,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2025 (Aufwendungen): 0,00 €

überplanmäßig beantragte Aufwendungen:   197.600,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel 197.600,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau (APH) soll in seiner Sitzung am 14.03.2025 der Kostenerhöhung für die Sanierung der Nahwärmeleitung im städt. Stadion i. H. v. 235.100 € zustimmen und die neuen Gesamtkosten auf 965.800 € feststellen - vgl. Vorlage 25-25407.

Da es sich beim städt. Stadion um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, sind lediglich die Netto-Mehrkosten i. H. v. 197.600 € bereitzustellen.

Die Maßnahme wurde bereits dreimal ausgeschrieben. Die ersten beiden Ausschreibungen wurden aufgrund Unwirtschaftlichkeit nach § 17 Abs. 1 Nr.3 VOB/A aufgehoben. Das Angebot der dritten Ausschreibung ist nun das wirtschaftlichste und soll beauftragt werden.

Die zusätzlichen Haushaltsmittel werden daher in diesem Jahr benötigt. Die bereits verlängerte Zuschlagsfrist endet am 02.04.2025.

Die Baunaßnahme sollte ursprünglich im Juni 2024 beginnen. Aufgrund der durch die mehrmalige Aufhebung der Ausschreibung eingetretene Verzögerung hat sich die Gefahr eines Totalausfalls des Leitungssystems erhöht; sichere Indikatoren hierfür sind häufig auftretende Störungen der bestehenden Anlage.