Sachverhalt:

Auf Wunsch des Stadtbezirksrates 330 Nordstadt-Schunteraue wurde (nach Vorberatung in der Stadtbezirksratssitzung am 21.08.2023) in der Sitzung des Umwelt- und Grünausschusses am 01.12.2023 beschlossen (vgl. DS-Nr. 23-22632), am Ölper See eine ökologische Haferstroh-Trockentoilette zu errichten. Der Bau der Toilettenanlage erfolgte im Verlauf des Jahres 2024. In Betrieb genommen wurde die Anlage Anfang Oktober 2024.

In den vergangenen Monaten wurde festgestellt, dass die Unterhaltung der Trockentoilette mit einem sehr hohen Bedarf an Reinigungsleistungen verbunden ist. Grund dafür ist, dass die Toilette zeitweise nicht bestimmungsgemäß bzw. missbräuchlich genutzt wird. Falsch entsorgtes Toilettenpapier, Hygieneprodukte, Unrat sowie Verschmutzungen mit Exkrementen verursachen einen erhöhten Arbeitseinsatz der Reinigungsfirma. Für die korrekte Benutzung der Toilette gibt es konkrete Anwendungshinweise. Diese sind in Schrift und Bild verständlich dargestellt.

Zudem ist die Trockentoilette bereits jetzt im Winterhalbjahr bei guten Witterungsbedingungen nach wenigen Stunden stark verunreinigt. Das Betreten der Toilette ist dann teilweise unzumutbar. Aus hygienischen Gründen sind allein deshalb mehr Reinigungsgänge pro Woche vorzusehen.

Die ursprüngliche Kostenschätzung für die ganzjährige Reinigung der Toilettenanlage - einschließlich Entsorgung von Feststoffen und Urin - wurde in der Beschlussvorlage 23-22632 mit ca. 14.000 € angegeben. Vor der Inbetriebnahme der Toilettenanlage Anfang Oktober 2024 wurden Angebote bis zum Jahresende 2024 für die Reinigung der Toilette eingeholt (Oktober: vier Reinigungsgänge pro Woche/ November und Dezember: zwei Reinigungsgänge pro Woche). Die Reinigungskosten für das 4. Quartal 2024 beliefen sich auf rund 2.000 €. Ende 2024 wurde der Vertrag mit dem Reinigungsdienstleister um drei Monate bis Ende März 2025 verlängert, allerdings waren in diesem Zusammenhang aufgrund der vom Reinigungsdienstleister in den ersten drei Monaten gewonnenen Erfahrungen bereits deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen.

In der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses am 28.01.2025 hat Ratsfrau Johannes im Rahmen einer mündlichen Anfrage den starken Verschmutzungsgrad der Toilettenanlage thematisiert. Die Verwaltung hat die Anfrage dahingehend beantwortet, dass geplant sei, die Anzahl der Reinigungen pro Woche deutlich zu erhöhen und die daraus resultierenden höheren Reinigungskosten auf ca. 25.000 € pro Jahr geschätzt.

Ende Januar 2025 wurde ein Vergabeverfahren mit einer wie angekündigt erheblich erhöhten Zahl von Reinigungsgängen pro Woche im Zeitraum von April bis September (zweimal pro Tag von Montag bis Samstag) und im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2025 (einmal pro Tag von Montag bis Samstag) gestartet. Es wurde nur von einem Unternehmen ein Angebot abgegeben. Der Angebotspreis für den genannten Zeitraum von April bis Dezember 2025 liegt bei rund 37.000 € und entspricht knapp dem Lieferpreis für die gesamte Toilettenanlage. Auf ein Jahr hochgerechnet ist mit Reinigungskosten von über 40.000 € zu rechnen.

Aus Sicht der Verwaltung ist das abgegebene Angebot unwirtschaftlich. Die Verwaltung beabsichtigt deshalb, das Vergabeverfahren durch Aufhebung ohne Zuschlagserteilung an das bietende Reinigungsunternehmen zu beenden.

Es steht die Frage im Raum, wie mit der erst vor wenigen Monaten errichteten Toilettenanlage weiter verfahren werden soll.

Eine dauerhafte Außerbetriebnahme ist aus Sicht der Verwaltung vor dem Hintergrund, dass damit nach einem halben Jahr der Kaufpreis für die Toilettenanlage komplett abzuschreiben wäre, schwer vermittelbar.

Eine denkbare Alternative wäre, die Toilettenanlage an einen anderen Standort, bspw. einen ganzjährig hoch frequentierten Spielplatz - bei dem insbesondere durch den üblichen Nutzendenkreis von einer deutlich höheren sozialen Kontrolle als am derzeitigen Standort auszugehen wäre - umzusetzen. Allerdings müssten auch hier die bautechnischen Voraussetzungen für die Errichtung der Anlage wie am Ölper See zusätzlich geschaffen werden. Eine konkrete Kostenbenennung hierfür wäre erst möglich, wenn ein Alternativstandort gefunden wäre.

Die für die Toilettenanlage am Ölper See geschaffene Erschließungsinfrastruktur könnte möglichweise sinnvoll weiter genutzt werden, wenn sie bspw. mit einem kleinen zusätzlichen freizeitsportlichen Angebot in Form von Outdoor-Fitnessgeräten verknüpft würde.