Beschluss:

„1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt“, AP 23, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

 2. Zu den Entwürfen ist die Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen.“

Sachverhalt:

Im Rahmen der Anhörung des Stadtbezirksrats 321 - Lehndorf-Watenbüttel zum Geltungsbereich B des Bebauungsplans "Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt", AP 23, wurde die Frage nach der Vereinbarkeit der Fläche mit dem 2024 beschlossenen Freiflächen-Photovoltaik-(FF-PV)-konzept (DS 24-23663) der Stadt Braunschweig gestellt.

Der Geltungsbereich B befindet sich unmittelbar östlich der Autobahn 392 und damit in dem Bereich, der privilegierten Außenbereichsflächen nach dem Baugesetzbuch abbildet, in denen FF-PV-Anlagen i. d. Regel ohne ein Bebauungsplanverfahren genehmigt werden können.

Da im Stadtbezirksrat diese Frage nicht hinreichend geklärt werden konnte, hat der Stadtbezirksrat mehrheitlich beschlossen:

"Die Vorlage wird an den Ausschuss für Planung und Hochbau verwiesen und es wird gebeten, zum Fachausschuss in Form einer Ergänzungsvorlage die heute nicht zu klärende Frage, ob die Ausgleichsfläche zum FF-PV-Konzept gehöre, zu beantworten."

Im Freiflächen-Photovoltaikkonzept der Stadt Braunschweig wurden alle Potenzialflächen anhand verschiedener Kriterien bewertet und ausgewählt. Eines dieser Kriterien beinhaltet im Schutzgut „Fauna, Flora, Biologische Vielfalt, Landschaft“, dass planungsrechtlich festgesetzte Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen „grundsätzlich ausgeschlossen“ werden (FF-PV-Konzept Braunschweig, S. 18). Da es sich hier um solche Flächen handelt, wurde dieser Bereich explizit aus der Potenzialflächenkarte herausgenommen (dortiger Anhang 4, Karte 3).

Die Ausgleichsfläche steht demzufolge nicht im Konflikt mit den Potenzialflächen für FF-PV-Anlagen.