Sachverhalt:
Grundsätzlich wird von den Behörden dargestellt, dass Anträge weitergeleitet und Zuständigkeitsfragen intern geklärt werden. Dennoch zeigt die Praxis der Beratung von hilfesuchenden Migrantinnen und Migranten leider ein anderes Bild: Ratsuchende geraten oft in eine Art „Pingpong-Spiel“ zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere Jobcenter, Sozialamt und Unterhaltsvorschusskasse und werden gezwungen, eigenständig Lösungen zu suchen. Dies führt nicht selten zu erheblichen Verunsicherungen der betroffenen Migrantinnen und Migranten und stellt eine erhebliche Belastung der beratenden Institutionen dar.

Dabei gibt es klare gesetzliche Regelungen, die eigentlich eine direkte Klärung unter den Behörden vorsehen, darunter:

- § 16 Abs. 3 SGB I – Verpflichtung der Leistungsträger zur Zusammenarbeit und zur Weiterleitung von Anträgen bei unklarer Zuständigkeit

- § 17 SGB I – Anspruch auf umfassende Beratung und Unterstützung der Leistungsberechtigten

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Wie wird sichergestellt, dass Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zulasten der Ratsuchenden gehen?

2. Gibt es eine zentrale Stelle oder eine Anweisung an die Behörden, solche Fälle effizient und bürgerfreundlich zu lösen?

3. Welche Maßnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, dass Behörden Anträge tatsächlich weiterleiten, anstatt Ratsuchende zwischen den Stellen hin- und herzuschicken?