Sachverhalt:

Zum Antrag „Eine Werbefläche für die Kultur“ (DS Nr. 25-25164) der FDP-Fraktion im Rat der Stadt vom 29. Januar 2025 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Stadt Braunschweig hat das Recht, Werbeflächen auf öffentlichem Grund aufzustellen, an die Braunschweig Stadtmarketing GmbH übertragen. Diese hat mit einer europaweiten Ausschreibung die exklusiven Rechte an die Ströer DSM Deutsche Städte Medien GmbH (Ströer DSM) verpachtet. Der Pachtvertrag schließt weitere Werbeträger auf öffentlichem Grund aus. Im Gegenzug zum Nutzungsrecht erbringt Ströer DSM auch die Überwachung des ordnungsgemäßen Zustandes der Werbeträger. Sie hat u.a. beschädigte und zerstörte Werbeträger wiederherzustellen und auf Sauberkeit und Gestaltung des Stadtbildes zu achten sowie die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.

Weiterhin sieht die Sondernutzungssatzung in  § 11 für Plakatwerbung eine konkrete Anzahl von zulässigen fest installierten Litfaßsäulen in der Innenstadt vor (sechs Litfaßsäulen, auf denen für kommerzielle Zwecke geworben werden darf; fünf Litfaßsäulen, die der gehobenen Veranstaltungswerbung dienen; und fünf Litfaßsäulen, auf denen Masseninformationen, z.B. Plakate für Museen, Sport- und Kinoveranstaltungen u.ä. zu finden sind.) Diese und weitere Werbeträger werden Kulturschaffenden stadtweit mit einem kostengünstigen Angebot von Ströer DSM zur Verfügung gestellt.

Die Errichtung weiterer Plakatwerbeträger in der Innenstadt ist aufgrund des exklusiven Vertrages nicht zulässig, wäre ggf. auch aus stadtbildgestalterischen Gesichtspunkten kritisch zu beurteilen.

Die Braunschweig Stadtmarketing GmbH unterstützt Kulturschaffende hinsichtlich der Bewerbung konkreter Veranstaltungen in Braunschweig mit einer breiten Palette an Kommunikationsmaßnahmen. Dazu zählt auch die Möglichkeit, Medialeistungen in Form eines Plakatierungskontingents auf öffentlichen Werbeflächen in Anspruch zu nehmen.

Das Angebot richtet sich auch an Kleinstveranstalter aus dem Kulturbereich. Die Nutzung dieser Angebote ist in den meisten Fällen lediglich mit technischen Kosten (Klebekosten und Druck) für die Veranstalter verbunden.

Weitere Informationen stehen unter:

https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/staedtische_gesellschaften/bsmportal/veranstaltungskommunikation.php.

Darüber hinaus gibt es u.a. in der Touristinfo eine digitale Fläche, die für einen geringen Preis von Kulturschaffenden für die Bewerbung ihrer Angebote genutzt werden kann.

Die zahlreichen, bereits vorhandenen konkreten Angebote und Leistungen der Braunschweig Stadtmarketing GmbH zielen insbesondere darauf ab, die Veranstaltungen der Braunschweiger Kulturschaffenden mit Kommunikationsleistungen zu unterstützen.