Beschluss:

Die Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig - Teil 3 werden wie in der Anlage aufgeführt geändert. Die Änderungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Kraft.
 

Sachverhalt:

Entsprechend der Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2025/2026 – Anträge 096 und 097 der Fraktionen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen zur Haushaltslesung - werden die seit 2014 nahezu unveränderten Sachkostenpauschalen für das Jahr angepasst und ab dem Jahr 2026 dynamisiert. Die Dynamisierung der Sachkosten wurde entsprechend in die Richtlinie aufgenommen.

Bei der Anpassung der Pauschalen wurde den Anträgen der freien Träger gefolgt. Die Reinigungspauschale wurde unter Zugrundelegung des aktuell gültigen Quadratmeterpreises für Reinigungsleistungen des Fachbereichs Gebäudemanagement ermittelt. Weitere Änderungen dienen der Klarstellung des Verfahrens oder sind redaktioneller Art. Das Verfahren zur Ermittlung der Pauschalen und zum Eigenanteil der freien Träger entspricht der langjährigen Praxis und soll nun in der Richtlinie festgeschrieben werden.

Die entstehenden Mehrkosten in Höhe von 75.000 € in 2025 und 92.300 € in 2026 sind durch oben beschlossene Anträge vorbehaltlich der Genehmigung im Doppelhaushalt 2025/2026 eingestellt.

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 5 Ziff. 3f der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig.