Sachverhalt:

Zur Bezirksratssitzung am 18.06.2020 habe ich den Antrag gestellt, den Radweg zu sanieren und den Fußweg auszubessern. Dieser Antrag (20-13410) wurde ungeändert beschlossen. Zur Sitzung am 10.09.2020 teilte die Verwaltung mit, dass der Antrag in die Arbeitsplanung 2021 aufgenommen wurde.

Erst auf meine Nachfrage zum Beginn der Arbeiten teilte die Verwaltung mit, dass die Sanierung (voraussichtlich) erst 2022 umgesetzt wird (21-16218-01).

Nachdem auch im ersten Halbjahr 2022 keine Vorbereitungen für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen erkennbar waren, stellte ich zur Bezirksratssitzung am 01.09.2022 erneut eine Anfrage dazu. In der Antwort auf diese Anfrage (22-19322-01) wurde kein Termin für die Umsetzung mehr genannt.

Auch im Kalenderjahr 2023 wurde die Maßnahme nicht umgesetzt.

Da sich zwischenzeitlich auch zu anderen Maßnahmen des Fachbereichs Fragen aus den Reihen des Bezirksrats ergaben, wurde ein Gesprächstermin am 22.05.2024 vereinbart. An diesem Termin nahmen die Fachbereichsleitung sowie einige Bezirksratsmitglieder teil.

Das von der Verwaltung von diesem Gespräch erstellte Protokoll wurde bis heute nicht an den Bezirksrat weitergeleitet. Damit sind auch die in diesem Gespräch erhaltenen Informationen zum Umgang der Verwaltung mit den angesprochenen Themen weder nachhaltig noch für alle Bezirksratsmitglieder nachvollziehbar. Auch von Wertschätzung des Ehrenamts ist bei diesem Verhalten der Verwaltung nichts zu spüren.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Ist beabsichtigt, das Protokoll der Besprechung vom 22.05.24 noch an die Mitglieder des

    Stadtbezirksrats zu verteilen?

2. Wann wird die beschlossene und schon für 2021 zugesagte Sanierung des Radwegs und

    Ausbesserung des Gehwegs umgesetzt?

gez.

Christian Plock